Rechnungshof: Tschechien wird Ziele des EU-Programms Umwelt nicht erreichen

Die Tschechische Republik wird die meisten Ziele des Europäischen Operationellen Programms Umwelt 2014-2020 nicht erreichen. Dies geht aus den Ergebnissen einer Prüfung des Obersten Rechnungshofs (NKÚ) hervor, die das Amt am Montag veröffentlichte.

Das Umweltministerium hat bis Ende 2021 Subventionen in Höhe von 5,15 Milliarden Kronen (236 Millionen Euro) aus dem EU-Programm ausgezahlt. Zudem hat es zwischen 2019 und 2021 fast eine Milliarde Krone (42,6 Millionen Euro) an Umweltsubventionen aus nationalen Programmen gewährleistet, deren Ziele laut dem Rechnungshof ebenfalls nicht erreicht werden. Das Ministerium habe die Verwendung eines Teils der staatlichen Subventionen überhaupt nicht kontrolliert, heißt es in dem Bericht.

Das Umweltministerium teilte in Reaktion auf den Bericht mit, dass das Erfüllungsgrad der Subventionsziele nach Abschluss der Programme höher sein werde als zum Zeitpunkt der Prüfung, da einige Projekte zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht abgeschlossen waren.