Erfolg für Tschechien in der EU: Abgasnorm Euro 7 fällt weniger streng aus
Tschechien hat am Dienstag auf EU-Ebene einen Erfolg verbuchen können. Die Minister, die in den Mitgliedsländern für die Konkurrenzfähigkeit zuständig sind, verabschiedeten eine abgeschwächte Version der neuen Abgasnorm Euro 7. Eben dafür hatte sich Tschechien stark gemacht und eine Gruppe von Verbündeten um sich versammelt.
Die Verschärfung der Abgasvorschriften für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren wird ab 2025 vermutlich nicht so streng ausfallen, wie bisher geplant. Der umstrittenen Norm Euro 7 verpassten die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten am Montag eine deutlich abgeschwächte Form. Initiator dessen war Tschechien, und Verkehrsminister Martin Kupka (Bürgerdemokraten) hatte in den zurückliegenden Monaten weitere EU-Länder dafür gewinnen können. Dazu gehörten nicht nur mittel- und osteuropäische Staaten, sondern auch die Schwergewichte Italien und Frankreich. Am Ende reichte es am Montag für die Mehrheit beim Ministertreffen. Danach sagte Kupka vor der Presse:
„Hinter uns liegen mehrere Monate Verhandlungen. Tatsächlich konnten wir eine deutliche Vereinfachung der neuen Vorschriften erreichen. Im Falle von leichten Fahrzeugen und Personenkraftwagen kehren wir zum Emissionslimit der geltenden Euro-6-Norm zurück, und auch die Anforderungen an Lkw konnten merklich gesenkt werden.“
Das, was Pkw aus dem Auspuff ablassen, wird also auch nach 2025 nicht sauberer. Neu wird allerdings hinzukommen, dass ebenso der Feinstaubabrieb der Bremsen sowie der Reifen gemessen und begrenzt wird. Zudem gibt der überarbeitete Entwurf den Automobilherstellern mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen, um ihre Produkte an die neue Norm anzupassen. Konkret soll sich die Frist auf zweieinhalb Jahre ab Inkrafttreten von Euro 7 belaufen.
Nicht jeder in Tschechien hält die Abstimmung vom Montag für einen Triumph Kupkas. Ein Vertreter von Greenpeace äußerte gegenüber der Tageszeitung „Pravo“, die nun verabschiedete Norm sei ein Schritt zurück in dem Bemühen, die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotoren einzuschränken und neue Technologien zu fördern.
Der ursprüngliche Text von Euro 7 habe bessere Bedingungen für Mensch und Umwelt zum Ziel gehabt, mahnt zudem Michal Vojtíšek. Der Professor für Maschinenbau an der Technischen Universität Prag (ČVUT) kommentierte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„In den USA gelten ähnliche oder noch strengere Normen, und dort gibt es damit kein Problem. Die Vorgaben verschärfen sich außerdem in Japan, China oder in Indien. Es wäre traurig, wenn China Euro 7 einführt, Europa aber nicht.“
Kupka hingegen konstatiert, dass die neuen Vorgaben realistischer und leichter umsetzbar seien. Dies würde auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder stärken:
„Im Hinblick auf die starke Konkurrenz aus Asien im Bereich der Elektromobilität gibt dies den europäischen Autoherstellern nun Raum, in die Entwicklung gänzlich emissionsfreier Fahrzeuge zu investieren.“
Das neue Euro-7-Dokument geht jetzt ins EU-Parlament. Die Abstimmung dort ist für November geplant. Danach muss der Entwurf wieder mit den Vorstellungen der einzelnen EU-Länder abgeglichen werden. Ein finaler Text könnte dann bis Jahresende vorliegen, spätestens aber bis zu den Europawahlen im Juni 2024.
Für Tschechiens Selbstbewusstsein jedenfalls wirkt das Abstimmungsergebnis vom Montag wie Balsam. Kupka resümierte darum auch:
„Dieser Fall zeigt, dass wir in der Lage sind, wichtige Änderungen zu erreichen, wenn wir uns mit anderen Staaten zusammentun. Es ist klar, dass ein Land mittlerer Größe allein kaum eine Schlüsselentscheidung durchsetzen kann. Aber wenn wir es schaffen, eine positiv eingestellte Allianz zu bilden, dann ist das für mich der richtige Weg.“
