Tschechien kündigt nach „Autogipfel“ in Straßburg aktiven Widerstand gegen Euro 7 an
Die Europäische Kommission will ab Juli 2025 die neue Abgasnorm Euro 7 einführen. Gegen die Pläne hat sich aber eine breite Front an EU-Staaten formiert. Auf Initiative von Tschechien trafen sich die Verkehrsminister dieser Länder am Montag in Straßburg.
Die Verkehrsminister aus acht EU-Staaten sind am Montag in Straßburg zu einer Art „Autogipfel“ zusammengekommen. Eingeladen hatte der tschechische Ressortchef Martin Kupka (Bürgerdemokraten). Ihm folgten seine Kollegen aus Deutschland, Italien, Polen, der Slowakei, Rumänien, Portugal und Ungarn – alles Länder, in denen die Autoindustrie große Bedeutung hat.
Vor allem ging es um die Abgasnorm Euro 7, die im November von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. Sie soll den Plänen nach am 1. Juli 2025 in Kraft treten und für neuzugelassene Autos gelten. Kupka und die anderen Verkehrsminister halten dies für überhastet und für die Industrie nicht zu bewältigen.
„Wir wollen, dass die Anforderungen weniger streng sind und das Inkrafttreten um vier Jahre nach hinten verlegt wird. Derzeit sind noch nicht einmal die Methoden klar für die Messung von Emissionen etwa im Inneren von Fahrzeugen. Unserer Ansicht nach muss dies erst einmal abgeschlossen werden. Der Vorschlag der Kommission ist unserer Überzeugung nach in seiner jetzigen Form nicht annehmbar“, so Kupka nach dem Treffen in Straßburg.
Eben diese Bedenken hat auch die Autoindustrie schon in den vergangenen Wochen geäußert. Selbst die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen mahnte unlängst, der Branche mehr Zeit zu lassen. Umweltverbände weisen wiederum darauf hin, dass die Hersteller noch bei jeder Verschärfung der Abgas-Normen protestiert haben.
Dabei geht es bei Euro 7 gar nicht nur um die Abgase. Auch der Schadstoff-Ausstoß beim Abrieb der Reifen und beim Bremsen soll begrenzt werden. Die Grenzwerte werden dabei für alle Arten von Fahrzeugen vereinheitlicht. Für ihre Einhaltung will die EU-Kommission zum Beispiel sogenannte Onboard-Monitoring-Systeme zur Pflicht in den Autos machen. Hinzu kommen weitere Regelungen. Durch all das dürften Neuwagen teurer werden. So sagte beispielsweise der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Ende Februar im Bundestag:
„So, wie die neue Abgasnorm Euro 7 geplant ist, würde sie vor allem Kleinwagen überproportional verteuern. Und das halte ich nicht für eine gute Idee.“
Dasselbe stört auch Martin Kupka. Dabei verweist er auf die geringere Kaufkraft der Bevölkerung hierzulande und betont:
„In Staaten wie der Tschechischen Republik könnte dies im Ergebnis bedeuten, dass der Fuhrpark nicht mehr so schnell ausgetauscht wird. Dabei sind alte Autos umweltschädlicher im Betrieb als jene mit modernen Verbrennungsmotoren.“
Die Kommission verweist jedoch darauf, dass der Straßenverkehr die größte Quelle für die Luftverschmutzung in den Städten ist. Und dies mit tödlichen Folgen. So sind Schätzungen nach im Jahr 2018 in der EU (damals noch inklusive Großbritannien) insgesamt 70.000 Menschen vorzeitig ums Leben gekommen wegen der Belastung durch Feinstaub und Stickoxid. Der tschechische Europaabgeordnete Marcel Kolaja von den Piraten meint daher:
„Es ist besser, wenn die Menschen nicht vorzeitig sterben, weil sie giftige Stoffe einatmen“, so der Parlamentarier am Dienstag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Gerade deswegen ist in der Europäischen Union für 2035 das Aus von Verbrennungsmotoren in Neuwagen geplant. Aber auch dagegen hat die tschechische Regierung, zu der im Übrigen die Piraten gehören, ihre Einwände. So will Verkehrsminister Kupka ebenso wie sein deutscher Kollege Wissing, dass weiterhin synthetische Kraftstoffe zugelassen sein sollten. Dieses war wohl ein weiteres Thema beim Treffen in Straßburg. Tschechien hat sich nun Kupkas Worten zufolge vorgenommen, bei dem Thema in der EU eine aktive Rolle zu spielen. Man will demnach den anderen Mitgliedsstaaten die Argumente gegen die Abgasnorm Euro 7 und gegen das Verbrenner-Aus erläutern.
