Regierung bestätigt Abmachung bei Gehaltsnachzahlung für Justizbeamte

Das Kabinett von Premier Bohuslav Sobotka hat am Montag der Abmachung zugestimmt, die Regierungsvertreter am Freitag mit den Richtern des Landes getroffen haben. Bei den Verhandlungen am Freitag haben sich beide Seiten auf die Höhe der Gehälter geeinigt, die den rund 4200 Richtern und Staatsanwälten des Landes nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zustehen. Der Einigung zufolge erhalten die Justizbeamten rückwirkend einen Teil der zusätzlichen Gehaltsansprüche, auf den anderen Teil wollen sie laut Aussage von Generalstaatsanwalt Pavel Zeman verzichten. Insgesamt wird der Staat 1,2 Milliarden Kronen (43 Millionen Euro) auszahlen, das ist in etwa ein Drittel der zusätzlichen Gehaltsansprüche der Richter.

Die Nachzahlungen an die Justizbeamten sollen im Juni erfolgen. Die Höhe der Gehälter von Richtern berechnet sich nach der Höhe des durchschnittlichen Bruttolohns in Tschechien. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hatte dabei auch die Löhne aus Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen berücksichtigt, laut dem Urteil des Obersten Gerichtshofs dürfen aber nur die Vollzeitanstellungen zugrunde gelegt werden.

Autor: Lothar Martin