Regierung will Streit um Höhe der Richter-Gehälter vors Verfassungsgericht bringen

Die tschechische Regierung will im Streit um die Höhe der Gehälter von Richtern das Verfassungsgericht anrufen. Gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte der Staat gezwungen sein, den Richtern rückwirkend insgesamt 2,5 Milliarden Kronen (90 Millionen Euro) zusätzlich auszuzahlen. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das Ministerium für Arbeit und Soziales bereits seit drei Jahren die Höhe der Gehälter von Richtern falsch berechnet. Das Regierungskabinett glaubt jedoch nicht, dass sich aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs ein rückwirkender Anspruch ergebe. Dies teilte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Dienstagabend mit.

Die Höhe der Gehälter von Richtern berechnet sich aus der Höhe des durchschnittlichen Bruttolohns in Tschechien. Das Ministerium hatte dabei auch die Löhne aus Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen berücksichtigt, laut dem Urteil des Obersten Gerichtshofs dürften aber nur die Vollzeitanstellungen zugrunde gelegt werden.