Regierung einigt sich mit Richtern im Streit um deren Gehälter

Regierungsvertreter haben sich mit den Richtern des Landes im Streit um die Höhe derer Gehälter geeinigt. Demnach erhalten die Richter rückwirkend einen Teil der zusätzlichen Gehaltsansprüche, die ihnen nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zustehen. Auf den anderen Teil wollen die Richter verzichten, wie der tschechische Generalstaatsanwalt Pavel Zeman nach den Verhandlungen beider Seiten am Freitagabend mitteilte. Insgesamt wird der Staat 1,2 Milliarden Kronen (43 Millionen Euro) auszahlen, das ist etwas weniger als die Hälfte der zusätzlichen Gehaltsansprüche der Richter. Dieser Einigung muss noch das Regierungskabinett als Ganzes zustimmen.

Die Höhe der Gehälter von Richtern berechnet sich nach der Höhe des durchschnittlichen Bruttolohns in Tschechien. Das Ministerium hatte dabei auch die Löhne aus Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen berücksichtigt, laut dem Urteil des Obersten Gerichtshofs dürfen aber nur die Vollzeitanstellungen zugrunde gelegt werden.