Regierung billigt Gesetz über Sozialwohnungen

Das Regierungskabinett hat am Mittwoch den viel diskutierten Gesetzentwurf über Sozialwohnungen gebilligt. Das Gesetz wurde jedoch von der Ano-Partei nicht unterstützt. Die Ministerin für Regionalentwicklung Karla Šlechtová (Ano-Partei) besteht darauf, dass die Gruppe derjenigen, die das Gesetz betreffen wird, beschränkt werden muss. Die Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová (Sozialdemokraten) ist davon überzeugt, dass der jetzige Gesetzentwurf eine Kompromisslösung darstellt. Das Gesetz wird dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.