Regierung und Opposition führen Schlagabtausch in offenen Briefen

In der Frage des Verhandlungsmandates für den Brüsseler Gipfel gibt es zwischen der tschechischen Regierung und der Opposition mittlerweile auch einen Schlagabtausch in offenen Briefen. Der Parteichef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Mirek Topolánek, hatte zuvor in einem Schreiben an Premierminister Vladimír Spidla der tschechischen Regierung die Verhandlungsgrundlage abgesprochen. Die Regierungsposition bilde keinen breiten politischen Konsens ab, daher fühle sich die ODS der Regierungshaltung nicht verpflichtet. Kopien des offenen Briefs hatte die ODS auch an die Botschaften der EU-Staaten in Tschechien geschickt. Premier Vladimír Spidla bezeichnete die Haltung der Konservativen Bürgerdemokraten zur EU in einem Antwortschreiben als extrem, ein breiter politischer Konsens werde genau dadurch verhindert. Die als EU-skeptisch bekannte ODS konnte bei den Europawahlen 9 der 24 tschechischen Sitze in Straßburg gewinnen. Die Regierungskoalition gewann gemeinsam nur 4 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag in Tschechien bei 28 Prozent.