Regierung unterstützt Verschärfung des Interessenkonfliktgesetzes
Die Regierung unterstützte eine Verschärfung des Verbots, die Medien zu besitzen oder Fördergelder zu bekommen, das im Interessenkonfliktgesetz verankert ist. Darüber informierte der Vizepremier und Minister für die Regionalentwicklung, Ivan Bartoš (Piraten), am Mittwoch nach der Regierungssitzung.
Die Gesetzesnovelle regelt zudem die Einsicht in die Eigentumserklärung öffentlicher Amtsträger, und zwar in Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Die Novelle wurde von einer Gruppe von Abgeordneten der Regierungskoalition unter der Leitung von Jakub Michálek (Piraten) ausgearbeitet. Mit der Novelle wird sich demnächst das Abgeordnetenhaus beschäftigen.
Die Novelle verhindert Bartoš zufolge das Gesetz über Interessenskonflikt umzugehen.
