Regierungsbildung: Aufteilung der Ministerien bekanntgegeben
Die Parteien Ano, „Freiheit und soziale Demokratie“ (SPD) sowie Motoristé sobě haben am Freitagabend die Ressortaufteilung bei einer möglichen Regierungsbildung bekanntgegeben. Demnach will Ano den Premierposten mit Parteichef Andrej Babiš besetzen und acht Ministerien führen, nämlich jene für Finanzen, Industrie, Arbeit und Soziales, Inneres, Gesundheitsversorgung, Bildung, Justiz sowie Regionalentwicklung. Die SPD soll drei Ressorts bekommen – Verteidigung, Landwirtschaft und Verkehr – sowie den Vorsitz im Abgeordnetenhaus. Und die Autofahrerpartei Motoristé sobě soll das Außen-, das Umwelt- und das Kulturministerium leiten sowie das neu zu schaffende Ressort für Sport, Prävention und Gesundheit. Abgeschafft werden demnach das Ministerium für europäische Angelegenheiten sowie jenes für Wissenschaft und Forschung.
Die drei Parteien führen Sondierungsverhandlungen, seit Ano die Parlamentswahl am 3. und 4. Oktober klar gewonnen hatte. Andrej Babiš sagte in einem Video auf X, sie hätten am Freitag etwa fünf Stunden lang diskutiert. Staatspräsident Petr Pavel hatte Babiš am Donnerstag bei einer gemeinsamen Beratung gebeten, ihm die Namen der Ministerkandidaten früh genug mitzuteilen, damit er diese noch vor einer eventuellen Ernennung zum Gespräch treffen könne. Einen neuen Premier will Pavel erst nach der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses ernennen, die für den 3. November geplant ist.
