Regierungsbildung: Inhaltliche Probleme fast ausgeräumt

Bis Ende nächster Woche will der designierte bürgerdemokratische Premierminister Tschechiens, Mirek Topolanek, die Verhandlungen über die Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung abgeschlossen haben. Diese Frist hat ihm Staatspräsident Vaclav Klaus gesetzt. Angesichts immer wieder auftretender Unstimmigkeiten bei den Gesprächen mit den Sozialdemokraten, von deren Gunst die ODS abhängig ist, scheint es gegenwärtig aber nur schwer vorstellbar, dass es Topolanek gelingt, in gut einer Woche ein vorzeigbares Ergebnis in der Hand zu haben.

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Für Mirek Topolanek werden die Verhandlungen über die Regierungsbildung immer mehr zum Lauf gegen die Zeit. Denn statt mit den Sozialdemokraten endlich das gewünschte Abkommen zu besiegeln, in dem sich die Partei des scheidenden Premierministers Jiri Paroubek zur Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung verpflichtet, scheiterten die Verhandlungen am Dienstag erneut an scheinbar formalen Hürden: Paroubek wollte sich mit Topolanek unter vier Augen treffen, die ODS gab Topolanek, ihrem Vorsitzenden, aber nicht das Mandat dazu, sondern bestand auf der Teilnahme der Vizevorsitzenden beider Parteien. Ergebnis: eine erneute Vertagung der Gespräche. Dabei, so teilte Paroubek am Dienstag über die Medien mit, sei man sich in inhaltlichen Fragen so gut wie einig - lediglich zwei strittige Punkte gebe es noch:

"Der eine ist die Einheitssteuer, die so genannte flat tax. Hier muss uns wirklich niemand im Verdacht haben, dass wir eine Einigung um jeden Preis suchen. Entweder es kommt zu einem Kompromiss oder es wird keinen gemeinsamen inhaltlichen Rahmen dafür geben. Und der zweite Punkt ist die amerikanische Raketenabwehrbasis, und hier sind wir zu einem flexiblen Standpunkt bereit. Diese Dinge lassen sich wirklich innerhalb einer halben Stunde verhandeln. Einer halben Stunde!"

Laut Mirek Topolanek hingegen brauche man mit den Sozialdemokraten selbst über die genannten zwei Punkte nicht mehr zu diskutieren:

"Wissen Sie, diese so genannten zwei Probleme sind bereits gelöst. Wenn Sie das nicht wissen, werden Sie sich natürlich von den unterschiedlichen Auftritten in den Medien verwirren lassen. Aber in Wirklichkeit ist es so, dass wir die Probleme im inhaltlichen Teil unseres Abkommens beseitigt haben."

Miroslav Kalousek und Mirek Topolanek (v.l.n.r., Foto: CTK)

Was fehlt demnach noch? Ungeklärt scheinen nach wie vor einige personelle Fragen in der Besetzung des neuen Kabinetts sowie die Frage nach der Länge der Amtszeit von Topolaneks Regierung. Während die Chefs der beiden größten Parteien also weiter um ein unterschriftsreifes Abkommen ringen, haben die Christdemokraten am Dienstag Konsequenzen aus der aktuellen politischen Situation gezogen. Nachdem sie ursprünglich eine Koalition mit ODS und Grünen bilden wollten, ist dieses Projekt für sie - ebenso wie übrigens für die ODS - jetzt definitiv gestorben. Und ebenso ihre Unterstützung für eine von den Sozialdemokraten tolerierte ODS-Minderheitsregierung, sagt der christdemokratische Parteichef Miroslav Kalousek:

"Ich respektiere das Recht der ODS, als Wahlsieger nach derjenigen Variante zu suchen, die in ihren Augen am realistischsten ist. Aber die Christdemokraten unterstützen dieses Konzept nicht und befindet sich dazu in einer konstruktiven Opposition."

Ob das bedeutet, dass die Christdemokraten bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus letztlich gegen Topolaneks Regierung stimmen werden, darüber sei man sich laut Kalousek in der Partei noch nicht einig. Möglicherweise werde man auch geschlossen den Saal verlassen. Umso wichtiger wird für Topolanek dann das Verhalten der Sozialdemokraten sein.