Keine Einigung über neue Regierung

Knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien ist immer noch völlig unklar, wie die künftige Regierung aussieht oder wann dem Land möglicherweise Neuwahlen bevorstehen. Statt einer Annäherung in diesen Fragen brachten am Montag die Verhandlungen zwischen dem designierten Premierminister Mirek Topolanek (ODS) und seinem sozialdemokratischen Vorgänger Jiri Paroubek wieder nur das seit Wochen und Monaten bekannte Bild: gegenseitige Vorwürfe und Beschuldigungen.

Mirek Topolanek (links, Foto: CTK)

Nicht ernst genommen fühlen sich die Sozialdemokraten nach eigenen Worten von der ODS. Jiri Paroubek kündigte daher am Montag zunächst an, er wolle die Verhandlungen über die mögliche Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung ganz abbrechen. Noch am selben Tag nahm Paroubek diese Worte zurück und bestand stattdessen auf mehr Kompromissbereitschaft seitens ODS. Diese hingegen warf Paroubek vor, von vornherein ein Scheitern der Verhandlungen geplant zu haben - mit dem Hintergedanken, möglicherweise doch noch selbst von Präsident Vaclav Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Eine Option, die Jiri Paroubek nach eigenen Worten für sich bereits ausgeschlossen hat:

"Ich denke, die Lage ist ganz klar: Herr Topolanek ist mit der Regierungsbildung beauftragt. Und wenn wir uns in inhaltlichen und personellen Fragen einig werden, hat er Chancen, von den Sozialdemokraten unterstützt oder zumindest toleriert zu werden und kann regieren. Für zwei Jahre."

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Zwei Jahre - statt der üblichen vierjährigen Legislaturperiode - sollte nach Ansicht von Paroubek die Amtszeit von Topolaneks künftiger Regierung betragen. Ein längeres Mandat gebe der knappe Wahlausgang nicht her, so Paroubeks Argumentation. Und genau das Mandat der künftigen Regierung ist neben deren Zusammensetzung einer der Hauptstreitpunkte zwischen dem scheidenden und dem neuen Premier. Denn Neuwahlen in zwei Jahren, wie Paroubek sie vorschlägt, kommen für die ODS nicht in Frage. Und auch die Christdemokraten, die ursprünglich mit ODS und Grünen eine Koalition bilden wollten, schütteln den Kopf über diese Vorstellung. Der christdemokratische Parteichef Miroslav Kalousek erklärt, was gegen einen erneuten Urnengang im Jahr 2008 spricht:

"Vorgezogene Neuwahlen in zwei Jahren, das würde bedeuten: unmittelbar vor unserem EU-Ratsvorsitz, das wäre Quatsch. Wenn Neuwahlen, dann natürlich in einem Jahr. Oder nach einer gesamten Legislaturperiode. Ein anderer Termin würde keinen Sinn machen."

Mit den Christdemokraten wollte Topolanek am Dienstag über eine Tolerierung seines Kabinetts verhandeln, für Donnerstag sind dann Gespräche mit den Grünen geplant. Spätestens Ende nächster Woche, so will es Staatspräsident Vaclav Klaus, soll Topolanek die Verhandlungen über die Regierungsbildung abgeschlossen und dem Präsidenten sein Kabinett vorgestellt haben.