Regierungsprogramm ist fertig

Im Schatten der nationalen Fußballtragödie sind die Verhandlungen über die künftige tschechische Regierung weiter vorangeschritten. Das Regierungsprogramm war am Freitagmorgen fertig. Nun ging jedoch noch darum, die tragende Bedingung zu erfüllen, um es überhaupt in die Tat umsetzen zu können: nämlich, sich um die notwendige Unterstützung der Sozialdemokraten zu bemühen. Martina Schneibergova fasst den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zusammen.

Martin Bursik, Mirek Topolanek und Miroslav Kalousek (v.l.n.r.) Foto: CTK

Die Abgeordnetenhauswahlen, die vor drei Wochen in Tschechien stattfanden, endeten mit dem Sieg der Bürgerdemokraten (ODS). Ihr Vorsitzender Mirek Topolanek wurde von Präsident Vaclav Klaus beauftragt, ein Kabinett zusammenzustellen. Seitdem werden Gespräche mit den beiden kleineren Parteien, den Christdemokraten und den Grünen, über ein mögliches Mitte-Rechts-Kabinett geführt.

Am Freitagvormittag ließen die Parteichefs der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen verlauten, sie hätten sich über den Programmteil des Koalitionsvertrags geeinigt. Vereinbart wurde auch die Besetzung der einzelnen Ministerposten in der künftigen Regierung. Demnach sollen die Christdemokraten das Landwirtschafts-, das Kultur- und das Verteidigungsministerium leiten. Die Grünen werden das Umwelt- und das Schulressort sowie den Regierungsrat für die Legislative übernehmen. Die übrigen Ministerposten sollen die Bürgerdemokraten besetzen. Nach Meinung des Parteichefs der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, sind alle drei Parteivorsitzenden mit der Vorbereitung des Koalitionsvertrags zufrieden.

"Wir haben uns zuerst über die Programmprioritäten und -kompromisse geeinigt. Erst danach befassten wir uns mit der Zusammenstellung der Regierung und der konkreten Besetzung der Ministerposten."

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Da die drei Parteien im Abgeordnetenhaus jedoch nur 100 von 200 Sitzen haben, sind sie auch auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen. Aus diesem Grund traf ODS-Chef Mirek Topolanek am Mittwochabend unter vier Augen mit dem Parteichef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek zusammen:

"Wir haben über die Ausgangspunkte des Regierungsprogramms gesprochen. Es war ein Arbeitstreffen. Ich meine, es hat sich gezeigt, dass wir in der Lage sind, miteinander zu reden", so Paroubek.

Konkrete weitere Schritte nannte Paroubek jedoch nicht. Auch Topolanek war in seinen Erklärungen sehr lakonisch und wies darauf hin, dass ein weiteres Treffen noch bevor steht. Zugeständnisse, die den Forderungen der Sozialdemokraten entsprechen, seien von ihm, so Topolanek, nicht vorgesehen. Mit der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus wird frühestens in vier Wochen gerechnet.