Regierungsbildung: Präsident Zeman erhöht Druck

Das Staatsoberhaupt will Ano-Parteichef Andrej Babiš noch vor Mitte Juni zum zweiten Mal zum Premier ernennen.

Miloš Zeman (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Am 15. Juni veröffentlichen die Sozialdemokraten das Ergebnis ihres Mitgliedervotums. Dann erst wird klar, ob die Basis ihnen erlaubt, die geplante Minderheitskoalition mit der Partei Ano einzugehen – unter Tolerierung durch die Kommunisten. Doch Miloš Zeman gibt sich ungeduldig. Am Montag sagte der Staatspräsident in einem Gespräch für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen:

„Ganz sicher werde ich Andrej Babiš noch vor dem 15. Juni zum zweiten Mal zum Premier ernennen.“

Das solle sowohl Druck auf die Sozialdemokraten als auch auf den Ano-Parteichef als künftigem Premier ausüben, so Zeman:

„Damit will ich eine Situation schaffen, in der klar ist, dass gerade Andrej Babiš als Wahlsieger das Recht, aber auch die Pflicht hat, über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Außerdem will ich genau diesen Prozess beschleunigen.“

Andrej Babiš (Foto: Radek Duchoň, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Was auch immer passiert, Babiš soll nachfolgend weitere Schritte zur Regierungsbildung unternehmen. Und der Vorsitzende der Partei Ano rechnet damit.

„Falls ich bis Mitte Juni zum Premier ernannt werde, dann werde ich bis Ende des Monats einen Vorschlag für die Zusammensetzung meiner Regierung vorlegen“, so Babiš.

Bis Ende Juli müsste sich diese Regierung dann im Abgeordnetenhaus der obligatorischen Vertrauensabstimmung stellen.

Beim ersten Versuch einer Regierungsbildung im Januar dieses Jahres hatte Babiš mit seinem Ano-Minderheitskabinett keine Parlamentsmehrheit hinter sich gebracht. Deswegen regiert er derzeit nur als geschäftsführender Premier.

Ivan Bartoš (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Zemans jetzige Pläne haben bei Teilen der Opposition Befremden hervorgerufen. Piratenchef Ivan Bartoš etwa erinnerte daran, dass der Staatspräsident nach Babišs gescheiterter Vertrauensabstimmung noch ganz anders geklungen habe. Damals forderte Miloš Zeman vom Wahlsieger eine Sicherheit vor einer zweiten Ernennung. Andrej Babiš sollte einen Nachweiserbringen, dass die Mehrheit der 200 Abgeordneten hinter ihm stehe. Ivan Bartoš zu Zemans Sinneswandel:

„Ich finde das schlecht. Früher war die Gewohnheit, dass mindestens 101 Unterschriften beigebracht werden mussten, bevor jemand mit der Regierungsbildung beauftragt oder zum Premier ernannt wurde. Nun sind wir einen Schritt weiter dahin, dass Andrej Babiš alles durchgeht, was er machen will.“

Richard Brabec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Dabei steht die angedachte Minderheitskoalition mit Hilfe der Kommunisten weiter in den Sternen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist genauso offen wie die Tolerierung durch die Kommunisten. Und Alternativen? Ano-Vize Richard Brabec sagte vergangene Woche noch, es gebe keinen Plan B. Prompt widersprach ihm sein Chef am Montag. Man habe natürlich eine Alternative, behauptete Andrej Babiš. Wie diese aussieht, ließ er allerdings offen. Präsident Zeman sagte wiederum in dem TV-Interview am Montag:

„Ich gehe nicht davon aus, dass das Referendum scheitert. Es gibt Gründe dafür, das Gegenteil anzunehmen. Wenn es aber doch dazu kommt, dann habe ich einen Plan B. Den werde ich aber dann zuerst Andrej Babiš mitteilen.“

Zugleich betonte Zeman noch einmal, dass vorgezogene Neuwahlen für ihn ausgeschlossen seien.