Regierungskoalition erwägt Änderungen im Dienstgesetzentwurf

Die Regierungskoalition wird noch Änderungen im Dienstgesetzentwurf durchführen. Der Generalstab der Armee wird wahrscheinlich nicht mehr unter Staatsdienst gehören. Zudem wird die Koalition wegen Einsparungen die Möglichkeit der Sonderzuschüsse für Beamte abschaffen. Mit den Vorschlägen zu Änderungen und Ergänzungen des Dienstgesetzes befasste sich der verfassungsrechtliche Ausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch.