Regierungskoalition legt korrigiertes Beamtengesetz vor

Die Regierungskoalition hat die Arbeit am Beamtengesetz abgeschlossen. Der korrigierte Entwurf wurde am Freitag der Opposition geschickt.Das führte der stellvertretende Parteichef der Christdemokraten Jan Bartošek gegenüber der Presseagentur ČTK an. Am Montag kommen Vertreter aller Parlamentsparteien zusammen, um sich auf einen endgültigen Kompromiss zu einigen. Auf Forderung der Opposition verzichtete die Regierung auf eine Generaldirektion des öffentlichen Dienstes. Der Entwurf rechnet allerdings weiterhin mit Posten der politischen Staatssekretäre in Ministerien. Diese werden seitens des Staatspräsidenten kritisiert. Zeman hat in der vergangenen Woche verlauten lassen, dass er das Beamtengesetz höchstwahrscheinlich nicht unterzeichnen werde, falls die politischen Staatssekretäre darin bleiben sollten.