Regierungskrise: Forderungen nach Neuwahlen mehren sich. Liberale Koalitionspartner machen Druck

Im Zusammenhang mit der tschechischen Regierungskrise hat Präsident Václav Klaus baldige Neuwahlen abermals als "beste Lösung" bezeichnet. Sollte die sozialliberale Koalition keine tragfähige Einigung finden, um bis zu den regulären Wahlen im Juni 2006 regieren zu können, dann sollten so schnell wie möglich vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten werden, bekräftigte Klaus am Sonntag in einer Sendung des Privatfernsehsenders Nova. Er beschuldigte den sozialdemokratischen Regierungschef Stanislav Gross, mit undurchsichtigen Immobiliengeschäften die Krise verursacht zu haben. Auch der konservative Oppositionsführer Mirek Topolánek sagte, er sei zu Neuwahlen im Herbst 2005 bereit. Gross lehnte einen Rücktritt erneut ab und kündigte eine Lösung der Krise "bis Ende nächster Woche" an. Er hatte gedroht, sich vom christdemokratischen Partner KDU-CSL zu trennen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Die KDU-CSL will die Koalition fortsetzen, allerdings ohne Gross. Der dritte Partner in dem Bündnis, die Liberale Freiheitsunion, drohte am Sonntag damit, die Koalition zu verlassen, sollte in den nächsten Tagen keine Lösung gefunden werden.