Regierungskrise: Sozialdemokraten unterstützen Gross, Koalitionsgipfel am Samstag

Vor dem am Samstag stattfindenden Koalitionsgipfel hat das Präsidium der sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Freitagabend Premierminister und Parteichef Stanislav Gross seine Unterstützung ausgesprochen und zugleich das Auftreten von Christdemokraten-Chef und Koalitionspartner Miroslav Kalousek (KDU-CSL) als "unseriös" gebrandmarkt. Die Regierung sei funktionsfähig und in der Lage das Programm umzusetzen, sagte der CSSD-Fraktionsvorsitzende Michal Kraus auf der Pressekonferenz nach der Zusammenkunft der Parteispitze.

Auf ein gemeinsames Treffen der Gremien aller Koalitionsparteien am Samstagmorgen hatten sich Premierminister Gross und sein koalitionsinterner Widersacher Kalousek in eineinhalbstündigen Verhandlungen am Freitagnachmittag geeinigt. Ein Bruch der Koalition stehe dabei nicht auf der Tagesordnung, unterstrich Kalousek. Es handelte sich um das erste persönliche Gespräch der beiden Spitzenvertreter der größten Regierungsparteien während der Koalitionskrise der vergangenen Tage.

Der Streit zwischen Gross und Kalousek war am Dienstag ausgebrochen, als Kalousek während einer Auslandsreise des Regierungschefs verkündet hatte, dass die Affäre um undurchsichtige Immobilienfinanzierungen des Premiers und seiner Ehefrau die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährde. Kalousek hatte dabei erkennen lassen, dass seine Partei für eine Änderung an der Regierungsspitze offen sei. Vor einem Koalitionsbruch warnte unterdessen Präsident Vaclav Klaus. Er werde keine Minderheitsregierung ernennen, deren Unterstützung im Parlament unsicher sei, sagte Klaus.