Restitution

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Eine Gruppe von ca. 50 überwiegend älteren Menschen versammelte sich am Dienstag vor dem Regierungsamt, um ihrer Unzufriedenheit darüber Ausdruck zu verleihen, wie der Staat mit ihren Rechtsansprüchen umgeht. Worum es dabei im einzelnen geht, erfahren Sie von Silja Schultheis.

Das entscheidende Stichwort lautet Restitution. Mit ihr ist die Wiedergabe von Vermögen, Häusern und Grundstücken gemeint, die während des Kommunismus vom Staat beschlagnahmt wurden. Mit dem Verlauf dieses Restitutionsprozesses ist der Verband für bürgerliche Selbstverteidigung (kurz SOS) nicht einverstanden. Deshalb übergaben Vertreter der Organisation der Regierung von Premier Milos Zeman am Dienstag einen Brief, in dem sie vor allem die beschleunigte Begleichung von Restitutionsansprüchen fordern, die nach wie vor offen stehen oder unter unberechtigten Vorwänden abgelehnt wurden. Dass es ihnen dabei ums Prinzip geht, machten die Demonstranten auch auf den Transparenten deutlich, mit denen sie sich vor dem Regierungsamt postierten. Einige der Parolen auf ihnen waren: "Was gestohlen wurde, muss zurückgegeben werden" oder "Die Wahrheit siegt - aber wie lange werden wir nur warten?" Um welche höheren Prinzipien es neben der bloßen materiellen Entschädigung gehe, erläuterte gegenüber Radio Prag eine Demonstrantin:

"Wir bemühen uns, um Recht und Gerechtigkeit in dieser Republik zu kämpfen. Denn nicht nur wir, sondern auch einige Regierungsmitglieder räumen ein, dass die Tschechische Republik kein Rechtsstaat ist. Als deutsche Staatsbürgerin kann ich nur bekräftigen, dass in rechtlicher Hinsicht ein großer Unterschied zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Union besteht. Wenn wir hier einen Rechtsstaat haben werden, werden wir uns auch nicht mehr für das gestohlene Vermögen einsetzen müssen. Ein gestohlenes Auto, das danach an zehn weitere Käufer verkauft wurde, ist immer noch gestohlen. Und so muss es auch mit diesen Häusern, Grundstücken und Vermögen sein, die während der kommunistischen Schreckensherrschaft beschlagnahmt wurden."

Der Verband für bürgerliche Selbstverteidigung verteidigt vor allem die Interessen von Landwirten und Kleinunternehmern, denen es bislang nicht gelungen ist, das Vermögen zurück zu erlangen, das sie unter den Kommunisten verloren hatten. Es handelt sich dabei vor allem um Landwirte, deren Häuser und Grundstücke von den damaligen Landwirtschaftlichen Genossenschaften konfisziert wurden. Laut der Novelle des Gesetztes über die Transformation von landwirtschaftlichem Vermögen müssen die Landwirte sieben Jahre warten. Nach Ablauf dieser Frist haben sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung, die sich nach dem Umfang des Vermögens richtet, das der jeweilige Landwirt an die Genossenschaften abgeben musste. Problematisch daran ist jedoch - auch darauf machten die Demonstranten am Dienstag aufmerksam -, dass die Aktiengesellschaften, die inzwischen an die Stelle der früheren Genossenschaften getreten sind, aufgrund schlechter Wirtschaftsführung teilweise finanziell nicht in der Lage sind, die Restitutionsansprüche zu erfüllen. Auf der Demonstration fiel daher im Zusammenhang mit dem Restitutionsprozess auch der Begriff der sog. wilden Transformation, die durch das Gesetz begünstigt werde.