Rotstift im öffentlichen Dienst: Massiver Stellenabbau geplant

Es soll gespart werden in Tschechien! Die neue ODS-geführte Regierung setzt den Rotstift an. Nach den Sozialleistungen - wir haben berichtet - kommen nun auch die Personalausgaben an die Reihe. Gleich neun Prozent der Staatsbediensteten, insgesamt 41.000 Stellen, will Finanzminister Miroslav Kalousek in den kommenden drei Jahren abbauen. Bei den Gewerkschaften, aber auch bei einigen Ministerien stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand. Thomas Kirschner berichtet.

Miroslav Kalousek

"459.000 Arbeitnehmer, die aus der Staatskasse bezahlt werden - das ist für ein Zehn-Millionen-Einwohner-Land einfach zu viel",

so Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-CSL). Er plant daher scharfe Einschnitte: Insgesamt 41.000 Stellen will er im öffentlichen Dienst den kommenden drei Jahren streichen. Eingespart werden sollen so 21,6 Milliarden Kronen, gut eine Dreiviertelmilliarde Euro. Für die Gewerkschafterin Alena Vondrova ist die Reform nicht nur aus Sicht der Beschäftigten untragbar:

"Das ist unverantwortlich vor allem auch gegenüber den Bürgern unseres Staates, weil ihnen so der Zugang zu bestimmten Dienstleistungen beschränkt wird."

Jiri Paroubek|Foto: Zdeněk Vališ, Radio Prague International

Die Befürchtung: Die Schlangen auf den Ämtern werden noch länger. Die tschechische Justiz ist schon jetzt hoffnungslos überlastet. Oppositionschef Jiri Paroubek kritisierte die Pläne umgehend als, so wörtlich, "dilettantisch":

"Das ist so nach dem Motto: Sparen - koste es, was es wolle!"

Personalabbau allerdings hatte sich auch die von Paroubek geführte Vorgängerregierung auf die Fahnen geschrieben - von anvisierten 30.000 Stellen konnte schließlich in drei Jahren nur die Hälfte gestrichen werden.

Zur Disposition stehen diesmal alle Bereiche - von der Staatsverwaltung bis hin zu den Lehrern, die gut ein Drittel der Staatsbediensteten ausmachen. Mit der geplanten Streichung von 20.000 Lehrerstellen tragen die Schulen die Hauptlast des Personalabbaus. Für Gymnasialdirektorin Zdenka Kutinova aus Liberec ein unhaltbarer Vorschlag:

"Alle unsere Klassen sind voll, wir können hier nicht einen einzigen Lehrer entbehren", so Kutinova.

Aus dem Schulministerium hieß es derweil, dass die Schulen selbst entscheiden könnten, wie sie mit dem gekürzten Personalbudget verfahren - möglich sei auch eine Senkung der Lehrergehälter. Die allerdings sind in Tschechien ohnehin nicht üppig. Auch der Prager Grundschuldirektor Michal Novak lehnt die Kürzungspläne ab:

"So wird das wirklich auf Kosten der Bildung und auf Kosten der Schüler gehen. Das ist einfach nicht real!"

Finanzminister Kalousek bemüht sich derzeit um Beschwichtigung: Es könne natürlich nicht darum gehen, alles über einen Kamm zu scheren, so der Ressortchef. Einige Zinken jedenfalls, die werden in der nächsten Zeit mit Sicherheit noch aus dem Kamm gebrochen werden. Denn bevor die Regierung sich mit dem Sparkonzept befasst, wird es den nächsten Wochen erst einmal durch die Gremien wandern.