Rückblick auf Kopenhagen

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Herzlich willkommen meine Damen und Herren zur letzten Ausgabe von Eurodomino. Dieses wird heute, wie Sie vielleicht schon ahnen, im Zeichen des Kopenhagener Gipfels stehen. Über den Ausgang des Gipfels aus tschechischer Sicht haben wir Sie, gleich nach dessen Ende, schon in unseren Tagesechosendungen ausführlich informiert. Heute wollen wir uns mehr mit seinen Auswirkungen und dem Widerhall in der Tschechischen Republik auseinandersetzen. Und wir werden uns mit dem Politologen und EU-Experten Rudolf Kucera über dieses Thema unterhalten. Durch die Sendung führt Sie Dagmar Keberlova.

vlajka EU
Seit Kopenhagen ist Europa nicht mehr so wie vorher. Große Worte über die historische Vereinigung Europas sind bei und nach dem Gipfeltreffen gefallen. Man würde erwarten, dass nicht nur die jetzigen Mitglieder, sondern auch die künftigen EU-Mitgliedsstaaten, um die sich die Union erweitert, den Ausgang des Gipfels als einen Grund zum Feiern verstehen werden. Während es in anderen Beitrittsländern auch wirklich so war, hat man in Tschechien die Ergebnisse eher "lauwarm" wahrgenommen. Die Debatte drehte sich schon vor dem Gipfel vorrangig ums Geld, und nach dem Gipfel war es auch nicht anders. Über das wichtigste an der Erweiterung, nämlich dass die Tschechische Republik bei diesem historischen Ereignis dabei ist, und darüber, was dies für das Land - nach 40 Jahren Kommunismus und dreizehn Jahren langen Wartens - bedeutet, wurde kaum ein Wort verloren. Worin sieht der Politologe und EU-Experte Rudolf Kucera den Grund dafür?

"Ich glaube, dass daran die Regierung und die Medien Schuld sind, weil sie nicht ausreichend genug betont haben, dass Kopenhagen den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bedeutet, sowie eine Einladung zum Beitritt, der in anderthalb Jahren vor sich gehen wird. Diese historische Bedeutung wurde unterschlagen. Stattdessen wurde immer wieder betont, dass Premier Spidla in Kopenhagen mehr Geld erkämpfen soll. Das war eine absolut falsche Intention, und niemand sagte hier, dass über das für die Kandidatenländer zur Verfügung stehende Geld bereits entschieden wurde. Und außerdem hat niemand gesagt, das dieses Geld eigentlich eine gute Summe ist."

Nur die wenigsten haben in Tschechien auf die tatsächliche Bedeutung von Kopenhagen hingewiesen. Unter denen, die dies doch getan haben, waren vor allem der tschechische Präsident Vaclav Havel und der EU-Botschafter Ramiro Cibrian. Beide haben sich dahingehend geäußert, dass die EU-Mitgliedschaft nicht nur in Geld umgerechnet werden darf, und das man das wichtigste nicht aus den Augen verlieren darf: nämlich, dass Tschechien im gemeinsamen europäischen Haus eine gleichberechtigte Stimme haben wird.

Oft erwähnt wurde auch, wie auch Politologe Kucera meint, die Rolle der Medien, die sich von der Finanzdebatte mitreißen ließen und keine weitreichenderen Debatten und Informationen gewährleisten konnten. Wird sich Politologe Kucera zufolge bis zum Referendum diesbezüglich etwas ändern?

"Es wäre notwendig, aber ich bezweifle stark, dass sich etwas ändern wird. In den Kommentaren vermisse ich immer mehr profunde Kenntnisse der Tatsachen. Nur wenige Journalisten kennen sich in den umfangreichen Fakten aus. Die Regierung wird zwar mehr Geld für die Information vor dem Referendum zur Verfügung haben, aber auch viel Geld muss nicht unbedingt ein gutes Ergebnis zur Folge haben. Wir wissen nicht, unter wem die Regierung dieses Geld aufteilt. Und wenn sie es so macht, wie bisher, wo ich feststellen konnte, dass das Außenministerium eine flächendeckende Werbung für die EU in der Boulevardzeitung Blesk vorzog, so was könnte das auch überhaupt kein Ergebnis bringen."

Die tschechische Regierungskoalition, die mit dem Ergebnis von Kopenhagen zufrieden ist, hat dieses im Parlament bereits zweimal gegen die Opposition verteidigen müssen. Die Frage ist, ob die gespaltene politische Szene und die unzureichend informierenden tschechischen Medien bis zum für Juni angesetzten Referendum die Bürger über den Beitritt ihres Landes aufklären können. Trotz seiner bereits erwähnten Skepsis ist Politologe Kucera in Hinblick auf den Ausgang des Referendums zuversichtlich:

"Ich glaube, dass es immer noch eine ziemlich sichere Chance gibt, da sich in der tschechischen Gesellschaft eine Schicht von Menschen herausgebildet hat, die sich der Ernsthaftigkeit dieses Schrittes bewusst sind. Damit meine ich alle Unternehmer, die Mittelschicht, Studenten, diesen allen wird die Mitgliedschaft sehr schnell und sehr direkt Vorteile bringen. Diese werden das Referendum entscheiden. Die Unzufriedenen, vor allem die Landwirte, machen nur eine Minderheit aus, auch wenn sie die lautesten sind. Es ist eine Belehrung für die Regierung. Denn Tatsache ist, dass wir in Kopenhagen wirklich am wenigsten bekommen haben, aber darum ging es gar nicht. Jetzt sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, der Öffentlichkeit die positiven Seiten des Beitritts zu präsentieren. Dann könnte man ein positives Ergebnis erwarten."

Abschließend noch zu den Beitrittbedingungen, zu denen die Bürger im Referendum ebenfalls befragt werden. Sind diese dem Politologen Kucera zufolge so gut, so dass Tschechien beitreten sollte?

"Ich bin davon fest überzeugt. Wichtig ist, dass wir ein Teil einer Gemeinschaft sind, die gewisse Rechte und Werte schätzt, ein Bestandteil einer hochentwickelten Welt. Auch das, was sich auf der finanziellen Seite bietet, ist viel, aber nicht in den direkten Zahlungen, sondern in den strukturellen Fonds. Und daraus müssen wir schöpfen können. Von allen Seiten scheint mir der Beitritt günstig. Und wenn der eine oder andere Sektor nicht konkurrenzfähig ist, sollte sich dieser dessen bewusst werden, und selber etwas tun. Und nicht um jeden Preis verlangen, dass der Staat für ihn etwas macht und ihn beschützt."

Dies hört man in Tschechien nicht so oft. Es ist immer leichter, zu jammern, als etwas zu tun. In diesem Sinne noch abschließend ein Kommentar zum Kopenhagener Gipfel des in Frankreich lebenden tschechischen Schriftstellers Pavel Tigrid, der am 19. Dezember in der Tageszeitung Mlada Fronta dnes veröffentlicht wurde:

"Wir sollten uns des historischen Umbruchs erfreuen. Und wenn nichts anderes, dann denjenigen danken, die sich darum verdienst gemacht haben: mit uns sympathisierenden Staatsmännern, den Politikern der EU15, dem Erweiterungskommissar Günter Verheugen, unseren eigenen Unterhändlern in Brüssel. Nicht nur, dass es sich gehören würde, sondern es wäre auch Vorzeichen der Hoffnung, dass wir zumindest manchmal Anerkennung statt Enttäuschung äußern können, dass wir mehr großzügig als kleinlich sein können. Es liegt am Präsidenten, am Premier, an den Vorsitzenden beider Parlamentskammern, sich dabei beispielhaft zu verhalten."

Und mit diesem Zitat aus Pavel Tigrids Artikel mit dem Titel "Ein bisschen Dankbarkeit für Kopenhagen" verabschieden wir uns vom Eurodomino für dieses mal und auch dieses Jahr. Was kann man sich für das kommende Jahr wünschen? Vielleicht, dass diese Rubrik in ihr letztes Jahr des Bestehens hineinrutscht und dass der Ausgang des Referendums tatsächlich einen Stern für Tschechien auf der europäischen Flagge zur Folge haben wird. Dass Europa nach Kopenhagen ein Europa mit Tschechien sein wird. Frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch wünschen Ihnen Gerald Schubert und Dagmar Keberlova.





Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz/eng/

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt