Rüstungsexporte: Wirtschaftsministerium will unabhängige Kommission zur Ausfuhrkontrolle

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Waffenexporte unterliegen in der EU strengen Regeln, durch die ein Verkauf an Diktatoren und verbrecherische Regime verhindert werden soll. In Tschechien werden die Ausfuhren nach den Regeln der EU, der Uno und anderer internationaler Institutionen durch das Außenministerium überwacht. Nun aber soll die Kontrolle über diese Exporte durch ein neues Gesetz an eine unabhängige Kommission übergeben werden.

Armee der ersten Tschechoslowakischen Republik
Die Tschechische Republik hat eine weit zurückreichende Tradition in der Waffenproduktion. Bereits in der österreichisch-ungarischen Monarchie wurden in den böhmischen Ländern Geschütze und Gewehre gefertigt, die erste Tschechoslowakische Republik exportierte Rüstungsgüter und Deutschland besetzte das Land im Zweiten Weltkrieg unter anderem auch, um Zugriff auf die hiesigen Waffenschmieden zu bekommen. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg waren tschechoslowakische Waffen gefragt. Zunächst rüstete das mitteleuropäische Land Israel aus, später verschob sich der Schwerpunkt vor allem auf die Sowjetunion. Noch 1987 wurden Rüstungsgüter im Wert von 29 Milliarden Kronen exportiert, nach heutigem Wechselkurs entspricht das 1,2 Milliarden Euro. Etwa 70 Prozent dieser Ausfuhren gingen in die Sowjetunion.

Waffenmesse in Brünn (Foto: ČTK)
Nach der Wende von 1989 fielen die Exporte dann drastisch, im Jahr 2005 betrugen sie nur noch 2,2 Milliarden Kronen (88 Millionen Euro). Seitdem steigen sie zwar wieder an, im Jahr 2012 auf 6,7 Milliarden Kronen (268 Millionen Euro), die Branche ist aber weiter unzufrieden. In der vergangenen Woche fand in Brno / Brünn eine Waffenmesse statt. Jiří Hynek ist Vorsitzender des Verbandes der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie:

„Mir geht es darum, wie interpretiert und beurteilt wird, welches Regime noch ausreichend geeignet ist für Ausfuhren und welches nicht. Ich finde, unser Außenministerium hat hier die Latte, im Vergleich mit anderen Ländern, viel zu hoch gelegt. Als Beispiel möchte ich Pakistan anführen: Das Ministerium hat den Export von Anti-Fahrzeug-Gewehren nach Pakistan verboten. Nach einem Jahr haben wir dann festgestellt, dass der Markt von den Finnen und den Briten beherrscht war. Das bedeutet, dass wir bei unserer Ausfuhrkontrolle einen Fehler gemacht haben, wenn die Briten ihren Herstellern den Export erlauben. Warum gibt unser Außenministerium keine Zustimmung zu einem solchen Geschäft?“

Zdeněk Vališ (Foto: ČT24)
Um den Waffenherstellern hier bessere Möglichkeiten zu bieten, bereitet das Industrie- und Handelsministerium nun eine Gesetzesnovelle vor. Die Ausfuhrkontrolle für Rüstungsgüter soll aus der Kompetenz des Außenministeriums an eine unabhängige Kommission delegiert werden. Zdeněk Vališ ist Direktor der Abteilung für Auslandshandel des Ministeriums:

„Die Änderungen im Gesetz werden den Exporteuren helfen, das Verfahren zu beschleunigen. Wir wollen damit die Interessen unserer Exporteure und Hersteller wahren und maximieren.“

Der Sprecher des Außenministeriums, Karel Šrol, reagierte scharf auf diesen Vorstoß des Wirtschaftsressorts:

Karel Šrol (Foto: Archiv des Außenministeriums)
„Das Außenministerium wird keine Exporte von Waffen oder anderen Rüstungsgütern an Länder mit instabilen politischen Verhältnissen unterstützen. Jedwede Änderung des Gesetzes, die die Position des Außenministeriums schwächt, ist aus unserer Sicht unerwünscht.“

Der Top-09-Vorsitzende und Außenminister Karel Schwarzenberg, bekannt für die Verteidigung der Menschenrechte auf der Welt, wird gegen eine Erleichterung von Waffenexporten eintreten. Petr Nečas hingegen, Premier und Vorsitzende der ODS, möchte die Außenpolitik vor allem zur Wirtschaftsförderung nutzen. Es läuft also wieder einmal auf einen Zwist innerhalb der Regierung hinaus.