Rundfunkrat fordert Kulturministerium zur Überarbeitung des Gesetzes über Öffentlich-Rechtliche auf

Der Rat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks (ČRo) hat am Mittwoch das Kulturministerium aufgefordert, den Gesetzentwurf über öffentlich-rechtliche Medien gründlich zu überarbeiten. Laut dem Rundfunkrat garantiert der Regierungsentwurf nicht die Kontinuität der Arbeit des Tschechischen Rundfunks und des Rats als eines Kontrollorgans. Dies folgt aus einem Beschluss, den der Rat auf seiner Tagung gefasst hat.

Der Gesetzentwurf über öffentlich-rechtliche Medien wurde vor zwei Wochen von Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) vorgelegt. Laut dem Gesetz würde sich das System der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien ändern. Die Rundfunk- und Fernsehgebühren würden abgeschafft und die Öffentlich-Rechtlichen aus dem Staatshaushalt finanziert.