Russische Geheimdienste streuen Desinformationen über Tschechien

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Der am Mittwoch in tschechischer Sprache im Internet veröffentlichte Jahresbericht des zivilen tschechischen Nachrichtendienstes BIS hat in Böhmen und Mähren einigen Wirbel ausgelöst. Aus dem Bericht über das Jahr 2000 ging nämlich u.a. hervor, dass die russischen Geheimdienste gezielt auf tschechischem Territorium operieren, um sowohl Top-Secret-Informationen - vor allem über die NATO - zu erlangen als auch Desinformationen über die Tschechische Republik zu verbreiten. Näheres zu den Hintergründen dieser Geheimdienst-Tätigkeit von Lothar Martin.

Keinesfalls überrascht von der Tätigkeit der russischen Geheimdienste auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zeigte sich der Vorsitzende des Abgeordnetenausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Petr Necas (ODS), der vor Journalisten erklärte: "Es ist offensichtlich, dass die Geheimdienste der Russischen Föderation ein Interesse haben am mitteleuropäischen Territorium und daher auch über das der Tschechischen Republik. Und es ist Tatsache, dass wir nach unserem NATO-Beitritt für sie ein noch attraktiveres Territorium geworden sind, denn sie haben danach ihre Tätigkeit weiter intensiviert, u.a. deshalb, weil wir mit dem Beitritt auch begonnen haben, unsere geheimen Informationen mit den anderen NATO-Mitgliedsstaaten auszutauschen. Und das ist natürlich ein Faktor, dem unsere Geheimdienste ihre ganze Aufmerksamkeit widmen müssen, ja der es erfordert, mit unseren Geheimdiensten gegen eine nachrichtendienstliche Unterwanderung anzukämpfen."

In welcher Form diese Unterwanderung womöglich schon eingesetzt hat, darüber gibt auch der BIS-Jahresbericht Auskunft. Danach errichten die russischen Geheimdienste auf tschechischem Gebiet ein System von einflussreichen Agenturen, über die man gezielt Entscheidungen örtlicher Selbstverwaltungen beeinflussen, Desinformationen verbreiten oder die Glaubwürdigkeit des Landes im Ausland anzweifeln will. So wird zum Beispiel die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der NATO angezweifelt, auf die hohen Kosten hingewiesen, die Tschechien innerhalb der Allianz und bei der Beteiligung an internationalen Missionen - s. Bosnien, s. Kosovo - habe, und aus diesem Grund auch auf die Unsinnigkeit des Kaufs neuer Überschallflugzeuge für die Tschechische Armee verwiesen, oder aber es wird auf die schwache soziale Sicherheit der tschechischen Bürger aufmerksam gemacht. Dem Nachrichtendienst BIS zufolge sei in letzter Zeit angeblich auch ein erhöhtes Interesse der russischen Geheimdienste zu Fragen über die radioaktive, chemische und bakteriologische Sicherheit im Zusammenhang mit dem Beginn des Testbetriebs im Atomkraftwerk Temelin registriert worden. BIS schlussfolgert daraus, dass sich Moskau mittels der Spionagetätigkeit darum bemühe, die ökonomischen Schwierigkeiten in Russland zu überwinden. Dies soll erreicht werden, indem man vor allem Informationen über neue militärische und zivile Technologien, Informationssysteme und die neuesten Ergebnisse aus der Wissenschaft gewinnen will.

Der ODS-Abgeordnete Petr Necas wurde auch zu seiner der Meinung darüber befragt, ob man sich in Tschechien überhaupt der russischen Spionagetätigkeit erwehren könne. Dazu antwortete Necas: "Ich bin überzeugt davon, jawohl. Das bedeutet aber, dass wir den Einsatz sowohl technischer Ausrüstung als auch menschlicher Kräfte in diesem Bereich verstärken und dass wir eine noch intensivere internationale Zusammenarbeit führen müssen."