Rychetský: Verfassungsgericht wird erst im nächsten Jahr über Beamtengesetz entscheiden

Das Verfassungsgericht wird sich mit dem Beamtengesetz höchstwahrscheinlich erst im kommenden Jahr befassen. Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Präsident Miloš Zeman kündigte an, eine Beschwerde wegen des Beamtengesetzes beim Gericht einzulegen. Er kritisiert unter anderem die Funktion der Staatssekretäre in Ministerien, die in der umstrittenen Gesetzesnovelle verankert ist. Zeman legte sein Veto gegen die Novellierung ein. Dieses wurde allerdings am Freitag vom Abgeordnetenhaus überstimmt und das novellierte Beamtengesetz trotz dem Unwillen des Staatsoberhauptes bestätigt.

Rychetský erklärte gegenüber dem Fernsehen weiter, er werde das Plenum über seine Voreingenommenheit entscheiden lassen. Er war 2000 Mitglied der Regierung unter Miloš Zeman gewesen und hatte sich an der Verabschiedung der früheren Fassung des Gesetzes beteiligt.