Schrebergärten sollen gesetzlichen Schutz erhalten

Der Schrebergarten in oder am Rande der Stadt – auch in Tschechien ist er beliebt. Immerhin hat der entsprechende Verband der Kleingärtner rund 160.000 Mitglieder. Sie könnten in Zukunft größere Sicherheit erhalten. Nach einem erfolglosen Anlauf im Jahr 2009 ist nun ein Kleingärtner-Gesetz ins tschechische Parlament eingebracht worden.

Foto: Barbora Kmentová

Seit 16 Jahren bereits kämpfen die tschechischen Kleingärtner für ein Gesetz, das ihnen endlich Rechtssicherheit gibt. Den letzten Anlauf stoppte Staatspräsident Václav Klaus mit seinem Veto. Das Abgeordnetenhaus kam dann nicht mehr dazu, den Präsidenten zu überstimmen – das verhinderten die Parlamentswahlen von 2010.

Nun haben einige Sozialdemokraten zusammen mit den oppositionellen Kommunisten und der rechtsnationalen Partei Úsvit – Národní koalice einen neuen Gesetzentwurf verfasst. Die Novelle soll vor allem Probleme rund um den Grundbesitz regeln. So sollen Kleingärtner die Möglichkeit erhalten, bisher brach liegende Grundstücke in Gemeindebesitz zu nutzen. Der Sozialdemokrat Ladislav Velebný hat den Gesetzesvorschlag mitverfasst:

Ladislav Velebný (Foto: David Sedlecký, CC BY-SA 3.0)

„Die Bedingung dafür ist selbstverständlich, dass die Gemeinde die jeweiligen Grundstücke aus dem Flächennutzungsplan ausgeklammert hat. Dann können die Kleingärtner an diese herankommen und sich um ihre Bewirtschaftung kümmern.“

Ganz allgemein sollen die Kleingärtner mit dem Gesetz rechtliche Anerkennung erhalten. Anders als etwa in Deutschland, dem Mutterland der Schrebergärten, gibt es die bisher in Tschechien nämlich nicht. Der Kleingärtnerverband begrüßt daher ausdrücklich die Initiative. Zdeňka Jankovičová ist die Sprecherin des Verbandes:

„Das Gesetz sagt nun endlich, dass die Kleingärtner eine allgemein nützliche Tätigkeit verrichten.“

Stanislav Kozlík (Foto: Archiv des Kleingärtnerverbandes)

Die geplanten Regeln sollen daher erschweren, Schrebergärten zu schließen. So würde bei unbefristeten Pachtverträgen eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten eingeführt, und das auch immer nur zum 30. September jeden Jahres. Ein weiteres Element nennt der Vorsitzende des Kleingärtnerverbandes, Stanislav Kozlík:

„Falls eine Gemeinde die Grundstücke einer Schrebergartenkolonie für andere Zwecke braucht, dann sollte sie, wenn diese Möglichkeit besteht, den Kleingärtnern andere geeignete Grundstücke anbieten.“

Laut dem Verband sind in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Hundert Schrebergartenkolonien aufgelöst worden. Viele davon verschwanden unmittelbar nach der politischen Wende. Hintergrund war die Eigentumsrestitution, also die Rückgabe von Grundstücken an die ursprünglichen Besitzer. Außerdem werden laufend Grünflächen geopfert für die weitere Bebauung.

Josef Šenfeld (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

Dass der Gesetzentwurf durchs Parlament kommt, dafür stehen die Chancen prinzipiell nicht so schlecht. So gehört auch Premier Bohuslav Sobotka zu jenen, die den Entwurf unterzeichnet haben. Laut dem kommunistischen Abgeordneten Josef Šenfeld unterstützt zudem eine Reihe von Abgeordneten der Partei Ano das Gesetz. Dennoch äußerte sich Šenfeld gegenüber der Tageszeitung Hálo noviny zurückhaltend. Seinen Aussagen nach hängt viel davon ab, ob die Sozialdemokraten sozusagen auch am Ball bleiben.