Schröder bestätigt Gross chancenlose Entschädigungsforderungen an Prag

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Entschädigungsansprüche von Sudetendeutschen an die Tschechische Republik erneut strikt abgelehnt. Die Aussagen eines Rechtsgutsachtens für Polen seien auch für Tschechien gültig, sagte er am Freitag nach seinem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Stanislav Gross in Berlin. Deutsche und polnische Juristen hatten in der vergangenen Woche solche individuellen Forderungen als chancenlos eingestuft. Gross wies darauf hin, dass die tschechischen Rechtspositionen aus historischen Gründen anders gelagert sind als die von Polen. Keine Einigung gab es bei den von tschechischer Seite geforderten kürzeren Übergangsfristen für Arbeitnehmer, die in Deutschland und dem übrigen alten EU-Raum eine Tätigkeit aufnehmen wollen. In dieser Frage gebe es weiterhin unterschiedliche Positionen, sagte Schröder. Man wolle auf Experten-Ebene versuchen, zu einer Lösung zu kommen, hieß es. Einigkeit gab es dagegen nach Angaben beider Regierungschefs in Europafragen. Dies gelte sowohl für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei als auch den geplanten Abschluss der Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien. Gross wiederum drängte auf rasche Regelungen bei der EU-Zuwanderungspolitik. Hier sind vernünftige Schritte notwendig, bevor es zu "extremen Lösungen" komme, meinte Gross.

Die Stippvisite von Gross war der erste offizielle Besuch des mit 35 Jahren jüngsten EU-Regierungschef in Berlin. Der Sozialdemokrat amtiert seit Ende Juli als tschechischer Ministerpräsident. Zur Teilnahme an einem Wirtschaftsforum und einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler wurde am Freitag auch Tschechiens Präsident Vaclav Klaus in Berlin erwartet.