Schulreform in Tschechien: Regierungskoalition einigt sich auf Kompromiss zu inklusiver Bildung
Die Regierungskoalition hat sich auf eine Novelle des Schulgesetzes zur inklusiven Bildung geeinigt. Am Montag soll die Regierung darüber beraten.
Die Koalitionsspitzen sind in dieser Woche zweimal zusammengekommen, um über den Gesetzentwurf des Bildungsministeriums zu verhandeln. Die Reform regelt die sogenannte inklusive Bildung – also das gemeinsame Lernen aller Kinder, unabhängig von ihren körperlichen, geistigen, sozialen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen. Vor allem die Autofahrer-Partei „Motoristé sobě“ hatte anfänglich erhebliche Einwände gegen den Entwurf. Sportminister Boris Šťastný (Motoristé sobě) begründete die Haltung seiner Partei wie folgt:
„Das Ziel muss sein, die inklusive Bildung einzuschränken. Danach rufen selbstverständlich sowohl die Lehrkräfte und Eltern als auch manche Schüler selbst.“
Die Partei „Motoristé sobě“ legte insgesamt fünf Änderungsvorschläge zur aktuellen Gesetzesnovelle vor, von denen jedoch nur ein Teil angenommen wurde. Unter anderem forderte die Fraktion die Durchsetzung von speziellen Förderklassen. Miroslav Krejčí, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Wissenschaft, Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erläuterte dazu:
„Solche Klassen können und sollen zwar schon heute eingerichtet werden, in der Praxis geschieht das jedoch kaum. Wir wollen daher einen Mechanismus schaffen, der die zuständigen Kreise dazu verpflichtet, ausreichende Kapazitäten in diesen Förderklassen bereitzustellen. Derzeit wünschen sich viele Eltern eine Ausbildung ihrer Kinder in einer solchen Förderklasse, allerdings schaffen die Kreise dafür bislang nicht die nötigen Voraussetzungen.“
Des Weiteren schlug die Partei vor, Schulleitern die Möglichkeit einzuräumen, Kinder mit der vierten oder fünften Förderstufe – also mit schwerwiegenderen Behinderungen – abzulehnen. Miroslav Krejčí erklärte dazu:
„Wenn ein Schulleiter nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse des Kindes unter angemessenen Bedingungen zu erfüllen, soll er das Recht haben, die Aufnahme abzulehnen. Dies darf jedoch keinesfalls so ausgelegt werden, dass Schulleiter pauschal alle Schülerinnen und Schüler ablehnen, nur weil bei ihnen die vierte oder fünfte Förderstufe festgestellt wurde.“
Diese Forderung wurde letztlich vertagt. Am Ende konnte die Autofahrer-Partei nur einen Teil ihrer Vorschläge durchsetzen, die auch von den anderen Koalitionspartnern mitgetragen wurden. Dazu gehört die Einführung von Einzugsgebieten für pädagogisch-psychologische Beratungsstellen. Eltern sollen demnach künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, die Beratungsstelle frei zu wählen. Laut dem Abgeordneten Miroslav Krejčí hat sich die Koalition hierbei auf einen Kompromiss geeinigt. Man habe zum aktuellen Zeitpunkt alles durchgesetzt, was politisch machbar gewesen sei, betonte er.
Bildungsminister Robert Plaga (parteilos) hatte am Montag noch gewarnt: Sollte sich die Koalition nicht auf die Novelle einigen, würden die Koalitionspartner die Verantwortung für das Fortbestehen eines Systems tragen, das niemandem gerecht werde. Nach dem Treffen am Mittwoch bezeichnete er die Verhandlungen jedoch als sachlich und konstruktiv:
„Die Debatte verlief keineswegs nach dem Motto ‚Wir müssen Einsparungen finden‘. Sie war vielmehr darauf ausgerichtet, das System so zu gestalten, dass es effektiv funktioniert – und zwar zum Wohle jedes einzelnen Kindes, das sich in unserem Bildungssystem befindet.“
Der aktuelle Entwurf des Bildungsministeriums sieht ab September kommenden Jahres ein neues Berechnungsmodell für Schulassistenten vor: Künftig soll sich deren Anzahl an Grundschulen primär nach der Schulgröße und der Gesamtzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf richten. Diese Neuregelung dürfte zu einem Rückgang der Assistentenstellen an den Schulen führen, soll dem Staat im Gegenzug jedoch jährliche Einsparungen von rund einer Milliarde Kronen (41 Millionen Euro) einbringen.
Laut Bildungsminister Robert Plaga zielt die von seinem Ressort ausgearbeitete Reform darauf ab, die Qualität der pädagogischen Unterstützung an den Schulen spürbar zu erhöhen sowie mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.
Die Autofahrerpartei schlug neben den erwähnten Änderungen noch ein ganzes Maßnahmenpaket vor, das sie später vorlegen will. Dazu gehört beispielsweise die Einrichtung von Krisen- und Diagnostikklassen oder -zentren. In diese sollen Kinder, die den regulären Unterricht unkontrollierbar stören, für einen begrenzten Zeitraum versetzt werden können. Darüber hinaus plädiert die Fraktion dafür, solchen Schülern einen befristeten Schulausschluss von bis zu 30 Tagen aufzuerlegen, während dessen die Eltern verpflichtet werden, die Kinder zu Hause zu betreuen.
Den Daten von PAQ Research zufolge hatten im Schuljahr 2024/2025 rund 160.000 der insgesamt eine Million Grundschüler einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Die Mehrheit der von der Redaktion von iROZHLAS.cz befragten Experten ist sich einig, dass die Inklusion eine grundlegende Überarbeitung benötigt. Während das neue Berechnungsmodell für Schulassistenten in der Fachwelt Zustimmung findet, stoßen die von der Autofahrerpartei vorgeschlagenen Änderungen auf Ablehnung.
