Schwere Formfehler: Umweltminister muss Verordnung gegen Müllexport aufheben

Der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek musste am Dienstag eine erst vor zwei Wochen erlassene Verordnung gegen illegale Müll-Transporte wegen schwerer Formfehler für ungültig erklären. Das Papier hatte verfügt, dass künftig alle Müll-Transporte eine Genehmigung benötigen. Seitdem sei man "von den banalsten Anträgen überschwemmt" worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Zudem habe die EU mitgeteilt, dass die Verordnung wohl gegen Brüsseler Recht verstoße. Statt mit einer Verordnung wolle man nun mit verstärkten Grenzkontrollen die Transporte stoppen, hieß es.

Trotz schärferer Strafandrohungen reißt unterdessen der illegale Müllexport aus Deutschland nicht ab. Allein an westböhmischen Grenzübergängen mussten die Behörden im März mehr als 40 Lastwagen mit Abfall nach Bayern oder Sachsen zurückschicken. In den vergangenen Monaten waren insgesamt 20.000 Tonnen Abfall aus Deutschland rechtswidrig in böhmischen Kommunen deponiert worden. In die Machenschaften sind oft tschechische Mittelsmänner verwickelt.