Schwierige Regierungsbildung stärkt Rolle von Präsident Havel

Bereits an diesem Sonntag will der tschechische Präsident Vaclav Havel mit Spitzenpolitikern der Parlamentsparteien - mit Ausnahme der Kommunisten - über die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus beraten. Das Treffen versprach am Samstagabend spannend zu werden: Nach den Auszählungen eines Großteils der Stimmen deutete sich eine schwierige Regierungsbildung an. Die Mehrheit für ein künftiges Mitte-Links- Bündnis aus Sozialdemokraten (CSSD) und der liberalen Koalition, die sich am Mittag angedeutet hatte, ist seit dem Abend nur noch hauchdünn.

Politologen glauben, dass die Schwierigkeiten vor allem die Rolle von Havel stärken werden. Besonders vom Verhandlungsgeschick des Staatspräsidenten werde abhängen, wie schnell Tschechien eine neue Regierung erhält. Hinsichtlich der Volksbefragung über den EU- Beitritt, die bereits im kommenden Jahr stattfinden soll, sei dies besonders wichtig, hieß es am Samstagabend in Prag. Bei instabilen Verhältnissen könnte das Referendum als innenpolitisches Machtmittel missbraucht werden, befürchten Experten.