Senat billigt Beamtengesetz

Der Senat des tschechischen Parlaments hat erwartungsgemäß das Beamtengesetz unterstützt. Er verabschiedete den Gesetzentwurf in der Fassung, auf die sich die Regierungskoalition mit der konservativen Opposition im Abgeordnetenhaus einigte. Das Gesetz sieht die Einführung der Posten der politischen Staatssekretäre vor. Darum hat Staatspräsident Miloš Zeman vor, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen und sich eventuell auch ans Verfassungsgericht zu wenden.