Senat schlägt deutliche Einschränkung der Abgeordnetenimmunität vor

Der Senat hat vorgeschlagen, die Abgeordnetenimmunität in Tschechien deutlich einzuschränken. Sie solle nur noch bei den Reden der Gesetzgeber im Parlament gelten. Über den Gesetzesvorschlag wird als Nächstes das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments beraten. Dort konnte bisher aber noch keine Einigung zum Thema Abgeordnetenimmunität gefunden werden. Im Senat war die Beschränkung der Immunität von den Bürgerdemokraten, der Mehrheit der Christdemokraten sowie den Parteiunabhängigen unterstützt worden. 49 der 68 anwesenden Senatoren stimmten dafür.