Senat stimmt für Zdeněk Kühn und Lucie Dolanská Bányaiová als Verfassungsrichter

Zdeněk Kühn vom Obersten Verwaltungsgericht und die Rechtsanwältin Lucie Dolanská Bányaiová können neue Verfassungsrichter werden. Der Senat hat ihrer Ernennung in geheimer Abstimmung am Donnerstag zugestimmt. Kühn unterstrich vor den Senatoren vor der Abstimmung, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine politische Wirkung hätten, aber niemals politisch motiviert sein dürften. Dolanská Bányaiová sagte vor der Wahl, dass das Verfassungsgericht ein umsichtiger Hüter der Werte eines demokratischen Staates und der Grundrechte und -freiheiten sein sollte.

Kühn und Dolanská Bányaiová werden zwei freie Stellen in dem 15-köpfigen Team von Verfassungsrichtern besetzen.