Senat unterstützt den Standpunkt der Regierung zur Türkei

Der Senat hat am Freitag den Standpunkt der tschechischen Regierung gegenüber der Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei unterstützt. Die Senatoren forderten die Regierung auf, die Beseitigung von Mängeln im Menschenrechtsbereich und bei der Annahme von Gesetzen zu verfolgen, die die Türkei der EU näher bringen sollen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte vor den Senatoren, dass die Erfüllung der drei Beitrittskriterien von Kopenhagen, d.h. ein funktionsfähiger demokratischer Rechtsstaat, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Übernahme des EU-Rechts, in der Türkei mit besonderer Umsicht beurteilt werden muss.