Tschechien stellt Waffenlieferungen an Türkei ein

Die Lage in Nordostsyrien wird immer bedrohlicher. Nicht nur, dass zunehmend türkische Militärkonvois in das Gebiet einrollen, den dort lebenden Kurden kommt nun zudem die syrische Armee zu Hilfe. Die EU als Ganzes, aber auch Tschechien als Mitglied haben daher erste Maßnahmen beschlossen.

Foto: ČTK/AP/Emrah Gurel

Vor einer Woche waren es – in Anführungszeichen – nur Befürchtungen, dass es in Nordsyrien zu einem türkischen Militärschlag gegen die Kurden kommen könnte. Aus den Ängsten aber wurde sehr schnell Gewissheit: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat keine Sekunde gezögert, um nach dem Abmarsch der US-Truppen aus dem Kurdengebiet seine eigenen Soldaten dorthin zu schicken. Dies geschieht aber nicht, wie von Erdoğan versprochen, in friedlicher Mission. Denn es dauerte nicht lange, und die ersten Granaten schlugen in kurdischen Siedlungen ein.

Der Angriff sorgt weltweit für Entrüstung und hat die Diplomatie auf den Plan gerufen. Am Montag führte Außenminister Tomáš Petříček erste Gespräche mit dem türkischen Botschafter in Prag. Danach sagte der tschechische Chefdiplomat:

„Unsere Priorität ist, eventuelle Befürchtungen der Türkei auf diplomatischem Wege zu zerstreuen. Dazu wollen wir mit der Türkei in einen Dialog treten, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass im Nordosten Syriens ein Waffenstillstand geschlossen wird. Das heißt, die einseitige Militäroperation, die schon eine ganze Reihe von Opfern in der Zivilbevölkerung verursacht hat, muss beendet werden.“

Das sehen die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union genauso. Deshalb trafen sich ihre Außenminister am Dienstag in Luxemburg. „Die EU verurteilt das militärische Vorgehen“, heißt es in einer Erklärung, die von den Teilnehmern des Treffens verfasst wurde. Die türkische Offensive gefährde die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region, unterstreicht ebenso Außenminister Petříček:

„Wir haben auch darauf verwiesen, dass die Militäroperation eine destabilisierende Wirkung auf den Friedensprozess in Syrien hat. Dieser Prozess ist aber die Voraussetzung dafür, dass die syrischen Flüchtlinge freiwillig in ihr Land zurückkehren.“

Tomáš Petříček (Foto: Michaela Danelová, ČRo)

Auf ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei konnten sich die Minister indes nicht einigen. Es wird lediglich auf die Entscheidungen von einzelnen Ländern verwiesen, ab sofort die Ausfuhr von Militärmaterial zu stoppen, das in dem Konflikt eingesetzt werden könnte. Tschechien ist eines der Länder, das sich zu dem Schritt entschieden hat. Nach Verhandlungen mit Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und dem Minister für Industrie und Handel, Karel Havlíček (parteilos), erklärte Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) noch am Dienstag:

„Die Waffenlizenzen, die vergeben wurden, sind bis auf Weiteres nicht gültig. Und neue Lizenzen werden nicht ausgestellt, bis sich die Lage aufklärt. Gegenwärtig koordinieren wir unser weiteres Vorgehen mit den anderen Mitgliedsländern der EU und der Nato. Gleichzeitig führen wir Diskussionen darüber im Rahmen unseres Visegrád-Bündnisses.“

Laut Wirtschaftsminister Karel Havlíček ist von diesem Exportstopp ein Mix verschiedenster Waffen betroffen. Aus rechtlichen Gründen könne er die Namen der Hersteller nicht nennen. Vor Journalisten betonte er:

„Unseren Informationen nach handelt es sich um Waffen, die in dem ausgebrochenen Konflikt zum Einsatz kommen könnten. Aus Wachsamkeit aber haben wir die Ausfuhr aller Waffenexporte gestoppt.“