Strenge Sicherheitschecks verzögern die Aufnahme von Flüchtlingen

Tschechien wird bis Jahresende keine syrischen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Der tschechische Innenminister, Milan Chovanec (Sozialdemokraten), begründet dies mit sehr strengen und zeitaufwendigen Sicherheitsüberprüfungen. Chovanec sagte dies in einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens.

Foto: Robert Cotič, CC BY 3.0 Unported

Die tschechische Regierung setzt sich seit dem Beginn der Flüchtlingskrise dafür ein, dass die EU-Staaten freiwillig über die Aufnahmen von Menschen entscheiden. In Tschechien wurden bisher 50 Migranten im Rahmen eines Regierungsprogramms aufgenommen. Aufgrund des Vertrags zwischen der EU und Ankara war geplant, noch vor Ende des Jahres 90 Syrern aus der Türkei hierzulande Asyl zu gewähren. Innenminister Milan Chovanec:

„Die Tschechische Republik wollte binnen drei Jahren insgesamt 3000 Menschen aufnehmen. Zurzeit klappt diese Umsiedlung aber nicht. Der wichtigste Grund sind die sehr genauen Sicherheitsüberprüfungen, die wir unternehmen. Sie müssen sehr streng sein, insbesondere angesichts der jüngsten Ereignisse in der Türkei, egal ob es sich um einen Putsch oder einen Gegen-Putsch gehandelt hat.“

Es sei jetzt schon klar, dass die Sicherheitschecks nicht vor Jahresende abgeschlossen sein werden, sagte Chovanec. Zur Lage in der Türkei führte er an, die Türken seien derzeit militärisch aktiv:

„Ich fürchte aber, dass sie nicht zum Guten der Menschen in Syrien eingreifen, sondern vor allem ihr eigenes Kurden-Problem lösen wollen. Und ich befürchte, dass sich die Spannungen zwischen der Ankara und den Kurden noch zuspitzen und die Türkei destabilisieren. Dabei leben derzeit 2,7 Millionen Flüchtlinge in dem Land.“

Milan Chovanec, foto: ČT24

Der Innenminister sprach zudem von der Möglichkeit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern könnte. Europa könne nicht der Forderung Ankaras nachkommen und die Visumspflicht aufheben, da die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, so Chovanec.

„Europa muss eine Einheit bilden, die klar zeigt, dass sie für ihre Rechte und für ihre Lebensweise kämpft. Und zwar auch militärisch. Europa darf nicht nur Bedürftigen helfen, sondern muss auch zur Abschreckung imstande sein. Ich verstehe, dass sich Premier Sobotka dafür einsetzt, dass die EU eine eigene Armee aufbaut. Wir können uns in den nächsten fünf oder zehn Jahren nicht auf die Nato und die USA verlassen. Wir müssen selbst kampffähig sein.“

Tschechien plane außerdem einen besseren Schutz der Grenze zu Deutschland, so Chovanec. Und zwar für den Fall, dass die Bundesrepublik beginne, Flüchtlinge in die Staaten der Ersteinreise in die EU zurückzuführen. Zur Flüchtlingspolitik Deutschlands sagte der tschechische Innenminister:

„Deutschland hat die Flüchtlingswelle in der ersten Phase nicht bewältigt. Das ist offensichtlich. Wir sagen das schon die ganze Zeit: Diese Art des Zustroms von Migranten schadet Europa. Unsere Partner in Deutschland, Österreich und in anderen Ländern sind leider erst nach und nach zur Einsicht gekommen.“