Lieber Strafe als Flüchtlinge: Tschechien unbeeindruckt im Streit um Quoten

Der Flüchtlingsandrang sorgt weiter für reichlich Zank in Europa. Deutschland und Italien wollen, dass alle mitziehen. Tschechien meint aber wie Polen und Ungarn, dass dies nicht bedeuten kann, Flüchtlinge aufzunehmen. In dieser Woche hat die Europäische Kommission nun mit rechtlichen Schritten gedroht gegen jene, die gegen das Umverteilungsprogramm sind.

Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Bis zu 160.000 Flüchtlinge sollen eigentlich innerhalb der EU umverteilt werden. So lautet ein Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs vom September 2015. Italien und Griechenland würden damit entlastet vom Flüchtlingsansturm. Doch die bisherige Bilanz ist ernüchternd: Nur etwa 18.800 Flüchtlinge wurden in anderen Staaten aufgenommen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Brüssel:

„Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten macht wenigstens Fortschritte in echt europäischem Geiste, andere aber zeigen weiter keinerlei Solidarität.“

Es sind vor allem Polen und Ungarn, die der Innenkommissar kritisiert. Sie haben noch keinen einzigen Flüchtling aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen. Doch Avramopoulos nennt ebenfalls Tschechien. Zwölf Menschen aus den Lagern in Griechenland kamen hierher. Dann stoppte die tschechische Regierung im Sommer vergangenen Jahres den Auswahlprozess. Sicherheitsbedenken, so lautete die Begründung. Dimitris Avramopoulos hat nun Prag aufgefordert, den Prozess wieder anlaufen zu lassen. Andernfalls droht die Kommission mit rechtlichen Schritten.

Milan Chovanec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec zeigte sich am Donnerstag jedoch unbeeindruckt von möglichen Strafzahlungen. Vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen sagte der Sozialdemokrat, die schlechte Bilanz bei der Umverteilung beweise, dass verbindliche Quoten einfach nicht funktionieren würden:

„Ich glaube, es wird hier ein Spiel darum gespielt, wer 20 Menschen aufnimmt und wer 12 – und derjenige, der 20 aufnimmt, ist der Gute, und jener, der 12 aufnimmt, der Böse. Das ist doch einfach nur ein Schildbürgerstreich.“

Milan Chovanec hatte vor kurzem auch gesagt, dass ihm Sanktionen lieber seien als jegliche weitere Aufnahme von Flüchtlingen.

Foto: Štěpán Macháček, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Nun kritisierte er, sein Land werde an den Pranger gestellt. Dabei zeige sich Tschechien durchaus solidarisch in der Flüchtlingskrise.

„Wir sind bereit, auf jede mögliche andere Weise zu helfen. Wir haben die Türkei und den Libanon finanziell unterstützt. Wir haben Polizisten zur Grenzsicherung nach Mazedonien, Ungarn und Slowenien geschickt – in alle Länder, die Tschechien um Hilfe gebeten haben. Das wird einfach vergessen. Europa sagt die ganze Zeit ‚Quoten, Quoten, Quoten‘ – also ein ständiges Umverteilungssystem. Dabei hat Tschechien enorm geholfen. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl dürfte es sogar fast am meisten gewesen sein von allen“, so der Innenminister.

In Tschechien geht die Ablehnung der Quoten quer durch alle Parteien im Abgeordnetenhaus. Die Regierung fordert daher eine Hinwendung zum Konzept der sogenannten „effektiven Solidarität“. Die Slowakei hatte dies im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Demnach können sich einzelne Länder auch anderweitig engagieren als durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Und dies vermisse er im neuen Plan der maltesischen Ratspräsidentschaft zur Reform des europäischen Asylsystems, ergänzte Innenminister Chovanec:

Foto: Archiv des tschechischen Innenministeriums

„Leider wird das Haus – also die neue europäische Asylpolitik – auf einem maroden Fundament gebaut. Tschechien lehnt seit langem die Quoten ab, und das ist bekannt.“

Wie sich Prag die neue Asylpolitik vorstellt, das erläuterte Chovanec jedoch nicht.