Wie eine kluge Bauerntochter: EU-Verfahren befeuert Diskussion um Flüchtlingsquoten

Am Dienstag wollte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechen, Polen und Ungarn eröffnen. Grund dafür ist das schwache Engagement dieser Länder bei der Verteilung von Flüchtlingen. Bis zuletzt war nicht klar, ob das Verfahren tatsächlich eröffnet wird, die Diskussion darüber aber ist in vollem Gange. Und sie zeigt, dass auch in Tschechien dazu nicht alle die gleiche Meinung haben.

Foto: CC BY-NC-ND 2.0

Nach dem Treffen der vier Innenminister der Visegrad-Staaten am Montag in Warschau twitterte Tschechiens Ressortchef Milan Chovanec (Sozialdemokraten) noch, „die Quoten könnten nichts lösen, sondern die Länder der EU nur spalten.“ Dies sei erst recht der Fall, wenn die EU-Kommission nur gegen die drei genannten Länder ein Vertragsverletzungsverfahren einleite. Es seien doch bestimmt 20 Staaten, die ihren Teil der 2015 getroffenen Vereinbarung bisher nicht erfüllen, bis September dieses Jahres 160.000 in Europa gestrandete Migranten umzuverteilen, so Chovanec. Dieser Meinung ist auch der tschechische Europa-Abgeordnete Stanislav Polčák (Top 09/Stan):

„Falls nur eine bestimmte Gruppe von Staaten selektiv ausgewählt werden sollte, wäre das nicht die glücklichste Lösung. Und ebenso unglücklich vor dem Hintergrund, dass der Termin zur Erfüllung der Vorgaben noch nicht abgelaufen ist.“

Milan Chovanec (Foto: Filip Jandourek)

Innenminister Chovanec vermutet, dass hinter der von der Kommission geplanten Maßnahme vielleicht der Fakt stehe, dass Tschechien, Polen und Ungarn bisher nicht einmal ein Prozent ihrer Verpflichtungen erfüllt haben. In Tschechien beispielsweise sind bisher nur ganze zwölf Flüchtlinge aufgenommen worden, die ausgelobte Quote aber liegt bei 2600. Oder liegt es daran, dass Chovanec bereits vor einer Woche strikt erklärt hat, dass Tschechien die Quote nicht einhalten werde? Polčák bezweifelt dies. Der Innenminister erläutert unterdessen, was ihn zu dieser Erklärung bewegt hat:

„Die Tschechische Republik erfüllt die Quoten aus einem ganz einfachen Grund nicht: Wir sind nicht in der Lage, die entsprechenden Flüchtlinge einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen, um gewährleisten zu können, dass sie für unser Land keine Gefahr darstellen. Wir wissen nichts über sie, haben von ihnen keine Dokumente, so dass wir die Sicherheitschecks bis September nicht schaffen.“

Da aber machten es sich Chovanec und die Regierung in Prag zu einfach, moniert Polčák:

Stanislav Polčák (Foto: ČT24)

„Es ist wichtig zu sagen, dass unter den Flüchtlingen, die in Italien und Griechenland überprüft wurden, bis zum heutigen Tag zirka 35.000 Menschen sind, die ein Recht auf Asyl haben. Dies sind also Menschen, die ein Schutzrecht haben und kein Sicherheitsrisiko darstellen.“

Milan Chovanec bezweifelt jedoch, dass die Überprüfungen an den EU-Außengrenzen auch sorgfältig genug ablaufen. Viel zu lange habe die Aufnahme der Migranten dort nicht funktioniert. Deshalb kämen zu viele Menschen nicht als Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte nach Europa, sondern aus anderen Gründen, so Chovanec. Von daher resümierte er am Dienstag im Gespräch mit einem Inlandsender des Tschechischen Rundfunks:

„Die Europäische Kommission will unseren Standpunkt bisher leider nicht verstehen, doch wir glauben, dass dies noch geschehen wird. Denn die Dinge, die wir vor ein oder schon zwei Jahren immer wieder angesprochen haben, sind jetzt auch häufiger aus dem Mund unserer Partner in Deutschland, Österreich und weiteren Ländern zu hören. Wir hoffen also, dass diese Debatte mit einer rationalen Vereinbarung enden wird, die auch funktioniert. Die jetzige Vereinbarung funktioniert leider nicht.“

Der Europa-Abgeordnete Stanislav Polčák glaubt indes, dass sich Tschechien den ganzen Ärger um das jetzige mögliche Verfahren hätte ersparen können:

„Die tschechische Regierung hat sich ein wenig wie die kluge Bauerntochter verhalten. Sie hat die in Brüssel beschlossene Vereinbarung damals hart kritisiert, wozu sie auch die Unterstützung der tschechischen Europa-Abgeordneten hatte. Auf der anderen Seite hat sie die Mittel nicht genutzt, die ihr zur Verfügung standen, um diesen Beschluss zu attackieren. Hier wäre es möglicherweise besser gewesen, weniger zu reden, aber umso mehr zu handeln.“

Polčák hat dabei sicher die Klage vor Augen, die die Slowakei in dieser Angelegenheit beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat. Das könnte auch der Grund sein, weshalb die Slowakei als einziges Land der vier Visegrad-Staaten jetzt nicht in der Schusslinie steht. Denn sollte das Gericht Pro Slowakei entscheiden, ist die Quotenregelung der EU-Kommission endgültig gescheitert.