Senat wird Zemans Kandidaten für Verfassungsrichter unterstützen

Der Senat des tschechischen Parlaments wird höchstwahrscheinlich alle vier von Präsident Zeman vorgeschlagenen Kandidaten für die Verfassungsrichter utnerstützen. Dies empfahl am Mittwoch der Menschenrechtsausschuss des Senats. Auf der Tagung des Ausschusses wurden gegen keinen der Kandidaten Einwände erhoben. An der Tagung nahmen keine Vertreter der Bürgerdemokraten (ODS) teil, die Einwände vor allem gegen Jaroslav Fenyk haben, der während des kommunistischen Regimes Militäranwalt war. Neben Fenyk schlug Zeman die Richterin des Obersten Verwaltungsgerichts, Milada Tomková, und die Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten, Vladimír Sládeček und Jan Filip für Verfassungsrichter vor.