Vor der Stichwahl zum Senat: ODS peilt die absolute Mehrheit an

Das große Wahljahr in Tschechien geht an diesem Samstag zu Ende. Bei der zweiten und entscheidenden Runde der Teilwahlen zum Senat sind über 2,8 Millionen Wähler aufgerufen, 27 Senatoren für eine Legislaturperiode von sechs Jahren zu wählen. Bei diesen Wahlen hat die stärkste politische Kraft, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) die Chance, die absolute Mehrheit der Mandate in der oberen Kammer des Parlaments zu gewinnen.

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Auf den ersten Blick, so scheint es, ist die Stichwahl zum tschechischen Senat nur noch ein Restposten, der erledigt werden muss. Denn anstatt der mehr als acht Millionen Wähler, die vor einer Woche ihre Vertreter in den Stadt- und Gemeinderäten bestimmen konnten, hat an diesem Freitag und Samstag nur noch ein Drittel des tschechischen Wahlvolks die Gelegenheit, an die Wahlurne zu treten. Aber die Entscheidung, die es zu treffen hat, ist so gewichtig wie schon lange nicht mehr. In 27 Wahlkreisen treten die zwei Kandidaten, die in der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, noch einmal gegeneinander an. Und mit Ausnahme des Wahlkreises Zlin sind die Kandidaten der Bürgerdemokraten überall noch im Rennen. Aber nicht nur diese Tatsache allein ist es, die Staatspräsident Vaclav Klaus nach der ersten Wahlrunde zu dieser Einschätzung kommen ließ:

"Durch die Wahlen ist eine gewisse Verschiebung innerhalb der politischen Szene erfolgt. Die relative Stärke der politischen Parteien hat sich zweifelsfrei verändert. Und das ist das grundlegende Signal für alle Beteiligten."

Präsident Vaclav Klaus

Was Klaus damit sagen wollte, liegt auf der Hand: Die Partei der Bürgerdemokraten, deren Ehrenvorsitzende er ist, hat die große Chance, durch den Gewinn von mindestens 14 Senatssitzen die absolute Mehrheit im parlamentarischen Oberhaus zu erlangen. Das wiederum würde bedeuten, dass die ODS jeden Gesetzentwurf, der in Zukunft behandelt wird, aus eigener Kraft an das Abgeordnetenhaus zurückweisen kann. Und auch Staatsoberhaupt Klaus könnte frohlocken. Denn bei einem solchen Ergebnis würden seine Chancen auf eine Wiederwahl als Präsident beträchtlich steigen.

In elf der 27 Wahlkreise stehen den ODS-Vertretern die Kandidaten der Sozialdemokraten, in fünf Wahlkreisen die der Christdemokraten, und in den übrigen zehn drei Kommunisten, zwei unabhängige Kandidaten und die Vertreter kleinerer Parteien gegenüber. Im Gegensatz zur Vorwoche, als die Kommunalwahlen einen größeren Aufwand erforderlich machten, werden die Ergebnisse der zweiten Runde der Senatswahlen diesmal früher vorliegen, äußerte der Vorsitzende des Tschechischen Statistikamtes, Jan Fiser:

"Mit der Auszählung sollten wir Samstag am frühen Abend bzw. spätestens am Abend fertig sein. Ausgezählt werden die Ergebnisse aller 27 Wahlkreise, denn in der ersten Wahlrunde wurde keiner der Kandidaten mit einer Mehrheit von über 50 Prozent gewählt."