Senatoren klagen vor tschechischem Verfassungsgericht gegen Lärmschutzverordnung

Eine Gruppe von Senatoren hat vor dem tschechischen Verfassungsgericht gegen die neue Lärmschutzverordnung geklagt. Sie wenden sich damit gegen höhere Limits für den Lärm von Straßen und Bahnlinien. So sollen bei älteren Straßen oder Schienenwegen zwischen 58 und 68 Dezibel erlaubt sein. Dies bedeutet eine Erhöhung um acht bis 13 Dezibel.

Die Kläger werfen der Regierung insbesondere vor, die Erhöhung nicht ausreichend begründet zu haben. Sie sei aber auch wenig verständlich, hieß es weiter. Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (Christdemokraten) hat bereits früher gesagt, dass sich die Erhöhung der Limits nur auf ältere Verkehrswege beziehe, die bis zum Jahr 2000 gebaut wurden.