Senatoren überprüfen Möglichkeit der Verfassungsklage gegen Präsident Zeman

Die Senatoren denken daran, eine Verfassungsklage gegen Präsident Miloš Zeman einzureichen. Der Grund sind Zemans Erklärungen zu den Explosionen im mährischen Vrbětice. Als Täter  werden von der Polizei Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU verdächtigt. Die Senatsfraktionen des Bündnisses Stan, der Bürgerdemokraten und der Top 09 werden sich mit der Verfassungsklage am Dienstagnachmittag befassen. Den Senat forderten dazu unter anderem die Initiatoren einer Petition, an der Spitz mit dem Ex-Menschenrechtsminister Michal Kocáb. Bis Dienstagvormittag unterzeichneten rund 5500 Menschen die Petition.

Die Schritte des Staatspräsidenten zeugten in letzter Zeit davon, dass er nicht im Interesse der Tschechischen Republik handelte, begründeten die Fraktionen der Bürgerdemokraten und der Top 09 die Notwendigkeit, die Möglichkeit der Verfassungsklage zu überprüfen. Die Senatoren von der Stan-Fraktion machten darauf aufmerksam, dass Zeman mit seiner Haltung zur gegenwärtigen Situation ein wirkliches Risiko für die Sicherheit des Staates darstellt.