Senatoren wollen Regeln für die Präsidentenwahl durch das Parlament präzisieren

Die Senatoren wollen die Regeln für die Wahl des nächsten Staatspräsidenten durch das Parlament für den Fall präzisieren, dass sich das Abgeordnetenhaus und der Senat über die direkte Wahl des Staatsoberhauptes nicht einigen sollten. Der Vorschlag der Verfassungskommission des Senats sieht vor, dass das Parlament den Präsidenten in einer öffentlichen Abstimmung nur dann wählen soll, falls sich die beiden Parlamentskammern darauf geeinigt hatten. Sonst würden die Parlamentarier den Präsidenten in einer geheimen Abstimmung mittels Wahlzetteln wählen müssen. Dies sieht der neue Gesetzentwurf über die Regeln für die Verhandlungen der beiden Parlamentskammern vor. Der Senat hat den Entwurf am Freitag in erster Lesung unterstützt. Um die Verabschiedung des so genannten „Kontaktgesetzes“, deren Existenz die Verfassung vorsieht, bemühen sich vor allem die Senatoren mehr als 11 Jahre lang.