Senatsausschuss unterstützt nicht alle Kandidaten für Verfassungsrichter
Der ehemalige Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts Josef Baxa und die ehemalige Vorsitzende des tschechischen Richterverbands Daniela Zemanová werden womöglich keine Verfassungsrichter. Die von Staatspräsident Petr Pavel vorgeschlagenen Kandidaten erhielten am Mittwoch im Senat nicht die Unterstützung des Ausschusses für Verfassungsrecht. Definitiv über die Personalien entscheiden wird der Senat in der kommenden Woche.
Ein weiterer von Pavel vorgeschlagener Kandidat, Jan Wintr, erhielt am Mittwoch im Ausschuss die Unterstützung. Die drei Juristen sollen die Posten von Verfassungsrichtern übernehmen, deren Mandat Anfang Mai ausgelaufen ist.
