Senatsvorstoß: Supermärkte sollen an Feiertagen geschlossen bleiben

Auch Grenzgänger nutzen sie gerne aus: Die großzügigen Öffnungszeiten der tschechischen Supermärkte, die bisher nicht gesetzlich reguliert sind. Zumindest an den wichtigsten Feiertagen könnte damit bald Schluss sein. Ein Vorschlag aus dem Senat sieht vor, dass die großen Ketten an diesen Tagen geschlossen bleiben. Nun verhandelt das Abgeordnetenhaus.

Foto: Jan Rosenauer, Archiv des Tschechischen Rundfunks

In erster Lesung hat das Abgeordnetenhaus in dieser Woche den Senatsvorstoß gebilligt. Vorgesehen ist demnach, dass die Supermärkte am 25. und 26. Dezember, an Neujahr, Ostermontag und an den Feieragen 8. Mai, 28. September und 28. Oktober zusperren müssen. Am Heiligen Abend dürften sie nur noch bis 12 Uhr Mittag öffnen. Ausgenommen davon wären allerdings Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern, Tankstellen, Apotheken sowie Geschäfte an Flughäfen und Bahnhöfen.

Die neue Regelung, auf die vor allem die Gewerkschaften seit Jahren drängen, spaltet die Regierungskoalition. Die Sozialdemokraten stimmten zu, die Abgeordneten von Koalitionspartner Ano lehnten sie überwiegend ab. Auch Jiří Mihola vom kleinsten Koalitonspartner, den Christdemokraten, sagte, die Auswahl der Feiertage erschließe sich ihm nicht unmittelbar. Die erste Hürde im Abgeordnetenhaus nahm der Vorschlag daher mit den Stimmen der Opposition von Kommunisten und Usvít. Durch die Bank abgelehnt wurde er von den konservativen Oppositionsparteien ODS und Top 09. Neben der Auswahl der Feiertage entzündet sich die Kritik auch der Einteilung in Geschäfte nach Fläche. Die Handelskammer bezeichnete es als „Diskriminierung“, dass nur die großen Ketten von den eingeschränkten Öffnungszeiten betroffen sind. Ob sich der Senatsvorstoß in dieser Form durchsetzt, bleibt abzuwarten. Nach der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus stehen nun Verhandlungen in den Wirtschafts- und Sozialausschüssen bevor.