Senatswahlen: Sozialdemokraten siegen, Bürgerdemokraten verlieren

In der zweiten Runde der Teilwahlen zum Senat haben die Sozialdemokraten (ČSSD) die meisten Sitze errungen und damit ihre Mehrheit in der oberen Parlamentskammer ausgebaut. Zusammen mit den Kommunisten stellen sie nun die Verfassungsmehrheit von 49 Sitzen im 81-köpfigen Senat. Die Bürgerdemokraten (ODS) von Premier Petr Nečas büßten hingegen zehn Sitze ein, in der Stichwahl kamen nur vier ihrer Kandidaten durch. Die Partei Top 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg holte in der Koalition mit dem Zusammenschluss „Stan“ zwei Sitze. Die Kommunisten (KSČM) brachten nur einen ihrer insgesamt zwölf Kandidaten durch. Bei der zweiten Runde der Senatswahlen wurden ein Drittel der Sitze (27) in der obersten Parlamentskammer neu bestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 18,6 Prozent.

Einige der Ergebnisse der Stichwahlen waren mit Spannung erwartet worden: Senatorin für Brno / Brünn wurde die von den Grünen nominierte ehemalige stellvertretende Verfassungsrichterin Eliška Wagnerová. Sie gewann das einzige Frauenduell gegen die Sozialdemokratin Stanislava Slavíková. In Vsetín gewann erneut der Christdemokrat Jiří Čunek, gegen den die Polizei jahrelang wegen möglicher Bestechung ermittelt hat. Im achten Prager Stadtbezirk verlor der frühere stellvertretende kommunistische Vorsitzende Jiří Dolejš gegen die ehemalige bürgerdemokratische Gesundheitsministerin Daniela Filipiová. Zudem zieht mit Libor Michálek (Prag 2) erstmals ein Politiker der tschechischen Piratenpartei ins Parlament ein.