Sicherheitsrat zufrieden mit Vorbereitungsstand auf Prager NATO-Gipfel

Sitzung des Sicherheitsrats, Havel, Zeman, Klaus, Foto:CTK

Nach einer etwas größeren Pause trat der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik am Mittwoch erstmals wieder in Prag zusammen. Gegenstand der Besprechung war neben der aktuellen Sicherheitslage auch der Stand der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel, der im November in der Moldaumetropole stattfinden wird. Näheres dazu von Lothar Martin.

Sitzung des Sicherheitsrats, Havel, Zeman, Klaus, Foto:CTK
Auf der Sitzung des Sicherheitsrates, an der auch Präsident Václav Havel sowie die Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat Václav Klaus und Petr Pithart teilnahmen, wurde festgestellt, dass die Vorbereitungen auf den Prager Gipfel der Nordatlantischen Allianz planmäßig und in vollster Zufriedenheit verlaufen. Laut Pithart war der entsprechende Bericht des für die Vorbereitungen verantwortlichen Regierungsbeauftragen Alexandr Vondra professionell erarbeitet und ließ keine Wünsche offen. Auch sein parlamentarisches Pendant, Abgeordnetenchef Klaus hatte diesmal nichts auszusetzen:

"Ich denke, die von unserer Seite in die Wege geleiteten Vorbereitungen, sind in einer qualitativ guten Art und Weise vorgenommen worden. Ich habe nichts auszusetzen und keinerlei Beanstandungen gefunden, vor denen man warnend den Zeigefinger heben müsste."

Präsident Havel verwies dann auch voller Stolz darauf, dass es nichts gäbe, was die Bürger des Landes vom Treffen der NATO-Spitzenrepräsentanten im Herbst zu befürchten hätten. Der Gipfel, an dem die Vertreter der 19 NATO-Mitgliedsstaaten und der 27 im Programm "Partnerschaft für den Frieden" eingebundenen Staaten teilnehmen werden, stelle laut Havel auch weniger ein Sicherheitsrisiko dar, sondern vielmehr ein Treffen, das den Schutz der Bürger und deren Leben in Frieden zum Maßstab hat.

Zur aktuellen Sicherheitslage, bei der es ja seit dem 11. September vergangenen Jahres andere Prioritäten zu setzen gilt, äußerte sich Innenminister Stanislav Gross wie folgt:

"Nach Einschätzung der Sicherheitssituation, sowohl in internationaler als auch nationaler Hinsicht, wurde keine Veränderung der Sicherheitsrisiken festgestellt. Das bedeutet, die zivilen Sicherheitsmaßnahmen gelten auch weiterhin. Und was die Objekte anbelangt, die einer erhöhten Wachsamkeit unterliegen - diese Wachsamkeit bleibt in der gleichen Intensität, aber unter dem geänderten Einsatz einiger Mittel bestehen."

Gross verwies darauf, dass die erhöhte Bereitschaftsstufe im Wachdienst nach wie vor für das von möglichen Terrorangriffen potenziell gefährdete Gebäude des Rundfunksenders Radio Europe/Radio Liberty in der Prager Innenstadt gelte. Dennoch, so Ministerpräsident Milos Zeman, unterstütze die tschechische Regierung die weiterreichenden Aktivitäten der Rundfunkanstalt:

"Wir unterstützen die Ausweitung der Sendungen dieser Station auf Afghanistan. Gleichzeitig sind wir jedoch der Meinung, dass es aus Sicherheitsgründen günstiger wäre, wenn diese Rundfunkanstalt umgesiedelt würde an einen Platz, bei dem die Voraussetzungen besser sind, den Sender vor potenziellen terroristischen Angriffen zu schützen."

Die Verhandlungen zwischen Zemans Kabinett und der Leitung des Sendehauses über einen anderen Standort der Rundfunkanstalt werden demnach fortgesetzt.