Sobotka: Regierung ist ein Jahr nach Wahl stabil

Die Regierung sei neun Monate nach ihrer Konstituierung stabil. Sie verfüge über eine ausreichende Unterstützung und könne auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) führte es in seinem Kommentar zum ersten Jahrestag der vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober letzten Jahres an. Der Premier lobte sein Kabinett auch dafür, die Reform der öffentlichen Verwaltung gut vorbereitet zu haben. Vorbehalte äußerte er in Bezug auf die Steuererhebung und Kriminalitätsbekämpfung. Sobotka zufolge brauche die Tschechische Republik nun ein paar stabile Jahre, in denen keine Wahlkampagnen geführt, sondern manche auch unpopuläre Sachen gemacht werden müssten. Dabei gehe es unter anderem um den Arbeitsmarkt, Bildungsqualität, Förderung der Wissenschaft und Forschung und um den Aufbau der Verkehrsinfrastruktur.