Premier Sobotka: bessere Berufsbildung, kompetentere Verwaltung und schnellere Verkehrswege

Wirtschaftspolitik, das ist bei der aktuellen tschechischen Regierung kein Nebengeschäft. Vielmehr ist sie Chefsache, denn Premier Bohuslav Sobotka rückt sie immer wieder in den Vordergrund. Und das gerade auch im tschechisch-deutschen Kontext, so geschehen beispielsweise bei der Eröffnung der bayerischen Vertretung in Prag im zurückliegenden Jahr. Am vergangenen Freitag hielt Sobotka bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK) eine Rede über die wirtschaftlichen Perspektiven seines Landes für die kommenden zehn Jahre.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24)

Vor fünf Jahren hatte der damalige konservative Regierungschef Petr Nečas die Ziele seines Kabinetts erläutert. Nun stellte Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka die Vorhaben seiner Mitte-Links-Regierung vor. Er traf bei den Mitgliedern der Industrie- und Handelskammer auf offene Ohren, denn die meisten von ihnen haben sich in der diesjährigen Konjunkturumfrage zum Investitionsstandort Tschechien bekannt. Über 90 Prozent sagten, sie würden auch erneut hierzulande investieren. Der aktuelle Premier erläuterte dann in seiner Rede die neue Herangehensweise seines Kabinetts:

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„Wir haben uns ganz zu Anfang entschieden, die Ziele unserer Wirtschaftspolitik zu erweitern. Die vorangegangenen Regierungen, besonders die von Petr Nečas, hatten ihre Wirtschaftspolitik auf einen einzigen Parameter abgerichtet, und zwar die Senkung des Haushaltsdefizits. Wir haben noch ein weiteres Ziel formuliert: die Beschäftigung. Bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, fragen wir nicht nur nach dem Effekt für den Haushalt, sondern auch für die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum.“

Sobotka verwies in diesem Sinn auf die neuesten Konjunkturdaten. So stieg laut vorläufigen Berechnungen das tschechische Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal dieses Jahres um 2,8 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2014. Im Jahresvergleich wuchs die tschechische Ökonomie sogar um 3,9 Prozent.

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„Natürlich geht das beschleunigte Wirtschaftswachstum im ersten Quartal dieses Jahres vor allem auf die Belebung in großen Teilen der Europäischen Union zurück. Aber ich glaube, dass sich die aktiven Schritte meiner Regierung bereits als sekundärer Faktor bemerkbar machen“, so Sobotka.

Einige dieser Schritte zählte der Regierungschef auf – unter anderen Gesetzesmaßnahmen, mit denen die Investitionsanreize erhöht werden sollen oder zum Beispiel der Straßenbau vereinfacht und beschleunigt wird. Ein weiterer Schritt sei auch die aktivere Exportförderung. Sobotka verwies in diesem Zusammenhang auf die extrem verbesserten Beziehungen zu China.

Kein Termin für den Euro

Illustrationsfoto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Von deutschen Investoren war in den vergangenen Jahren immer wieder auch bemängelt worden, dass es im öffentlichen Dienst keine personelle Kontinuität gebe und dadurch immer Kompetenz und Wissen verloren gegangen sei. Premier Sobotka glaubt aber, dass mit dem neuen Beamtengesetz, das im Juli in Kraft tritt, dieses Defizit behoben sein wird:

„Das Gesetz schränkt die Möglichkeit politisch motivierter Eingriffe in den Verwaltungsapparat ein. Stattdessen werden die Qualifikation und die politische Neutralität des Personals betont. Nach Wahlen sollen also qualifizierte Fachleute nicht mehr deswegen aus dem Dienst scheiden, weil sie nicht die richtigen politischen Verbindungen haben.“

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Gegenüber der Regierung des Bürgerdemokraten Nečas hat das Kabinett Sobotka den Weg nach Europa zurückgefunden. Aus Wirtschaftskreisen kommt daher immer wieder die Frage nach einem Termin für die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung in Tschechien. Doch zum Euro gab sich der Premier eher bedeckt:

„Wir haben uns innerhalb der Regierung geeinigt, eine Politik zu führen, die eine Annahme der Gemeinschaftswährung in den kommenden Jahren nicht ausschließt. Deswegen haben wir uns dazu verpflichtet, die Neuverschuldung der öffentlichen Hand unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten. Hierbei erinnere ich daran, dass das Haushaltsdefizit in diesem und im vergangenen Jahr unter zwei Prozent des BIP liegen dürfte. Zudem haben wir uns verpflichtet, dass der Anteil der Gesamtverschuldung am BIP nicht steigt. Im vergangenen und in diesem Jahr sinkt der Anteil sogar. Wir wollen uns natürlich darauf vorbereiten, dass hierzulande eine intensive Diskussion über einen geeigneten Termin zur Einführung der Gemeinschaftswährung stattfinden könnte. In der derzeitigen Koalition besteht zwar keine Übereinkunft dazu, einen Termin festzulegen, aber wir wollen alle Schritte tätigen, damit eine Annahme des Euro möglich bleibt.“

Bildungsreform als „größte Herausforderung“

Foto: ČT24

Seit Jahren bereits haben nicht nur deutsche Investoren ein Anliegen häufig vorgetragen: dass die Berufsausbildung verbessert und vor allem praxisorientierter wird. Stichwort duale Ausbildung nach deutschem Vorbild. Als Herausforderung bezeichnete nun Bohuslav Sobotka dieses Vorhaben in seiner Rede vor den Mitgliedern der DTIHK:

„Der Bereich Bildung ist vielleicht sogar die größte Herausforderung, vor der meine Regierung steht. Die Tschechische Republik ist eine Industrienation. Die industrielle Ausrichtung des Landes hat sich in den vergangenen Jahren sogar noch verstärkt, wobei dies dem Trend in vielen weiteren hochentwickelten EU-Staaten entgegenläuft, von dort ist die Industrie eher abgewandert. Nach Tschechien sind hingegen weitere Industrieunternehmen gekommen, oder aber die Industrieanlagen wurden mit hohen Investitionssummen stark modernisiert. Ein Engpass in diesem Trend könnte der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften sein, einige Arbeitgeber weisen bereits jetzt darauf hin. Wir halten solche Reformen im Bildungswesen für wichtig, die die Kontakte zwischen Arbeitgebern und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes auf der einen Seite und dem Bildungswesen auf der anderen verstärken, und das vor allem in Grund- und Mittelschulen.“

Rudolf Fischer (Foto: Archiv DTIHK)

Grund- und Mittelschulen werden jedoch auf Ebene der Kreise verwaltet. Dies macht Bildungsreformen schwer. In der Diskussion mit den deutschen Investoren deutete der Premier daher an, dass die Mittelschulen zukünftig nach anderen Kriterien finanziert werden sollten – nicht mehr nach der Zahl der Schüler, sondern nach den jeweiligen Fachangeboten beziehungsweise dem Angebot an möglichen Qualifikationen.

Bei der Diskussion zeigte sich insgesamt, dass dem Kurs der aktuellen Regierung viel Wohlwollen entgegengebracht wird. Oder wie es der scheidende Präsident der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer, Rudolf Fischer, formulierte: Sobotka habe bei der Jahreshauptversammlung fast ein Heimspiel gehabt.

Bahnverbindung über Domažlice hat erste Priorität

Autobahn D8 (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)

Bei einem Thema jedoch musste der tschechische Premier große Versäumnisse zugeben: bei den Verkehrsverbindungen zwischen Tschechien und Deutschland. Man komme sich manchmal so vor, als gäbe es noch den Eisernen Vorhang, sagte Sobotka. Immerhin soll bis Ende kommenden Jahres die Autobahn D8 endlich komplettiert werden. An der wichtigen Straßenverbindung zwischen Prag und Dresden respektive Berlin fehlt immer noch ein 13 Kilometer langes Teilstück im Böhmischen Mittelgebirge.

Doch bei den Bahnverbindungen sind die Aussichten eher bescheiden. Dieses Jahr wird der neue Bundesverkehrswegeplan erstellt, die Bundesländer Bayern und Sachsen wollen, dass dort den grenzüberschreitenden Verbindungen nach Tschechien eine Priorität eingeräumt wird. Bohuslav Sobotka forderte deswegen die Industrie- und Handelskammer auf, in einem Schreiben an die Bundesregierung auf die Bedeutung der Verbindungen hinzuweisen. Bisher war aber zum Beispiel nicht ganz klar, welche Verbindung nach Bayern eigentlich Prag favorisiert. Bohuslav Sobotka:

Foto: Bahnverbindung zwischen Pilsen und München (Foto: Mef.ellingen, Wikimedia CC BY 3.0)

„Die erste Priorität ist, die Bahnverbindung zwischen Pilsen und München zu verbessern beziehungsweise nachfolgend nach Nürnberg. Das ist die Verbindung von Pilsen über Domažlice / Taus an die Grenze zu Bayern. Die zweite Priorität hat die Verbindung aus Cheb nach Nürnberg. Dort ist die Strecke bereits bis zur Staatsgrenze elektrifiziert, und wir sind von den Schritten der bayerischen Seite abhängig. Doch die oberste Priorität, die ich auch bei meinem Gespräch mit Horst Seehofer (Ministerpräsident Bayerns, Anm. d. Red.) nennen werde, hat die Verbindung zwischen Prag, Pilsen und München.“