Sozialdemokrat tritt aus Abgeordnetenfraktion aus. - Wackelt dietschechische Regierung?
Am Dienstag begann, wie wir bereits berichtet haben, im tschechischen Abgeordnetenhaus die Debatte über die von der Regierung geplante Finanzreform. Im Mittelpunkt jenes ersten Sitzungstages stand dann aber eigentlich doch nur eine einzige Person: Der sozialdemokratische Abgeordnete Josef Hojdar, der aus dem Abgeordnetenklub seiner Partei austrat und damit für gehöriges Aufsehen sorgte. Über Hintergründe und mögliche Folgen dieses Schrittes hören Sie mehr im folgenden Beitrag von Gerald Schubert:
Dass die Sitzung am Montag dann aber gleich so stürmisch beginnen würde, das haben wohl auch die größten Pessimisten in der sozialliberalen Regierung nicht erwartet. Denn nun ist, zumindest mathematisch gesehen, auch jene knappste aller denkbaren Mehrheiten im tschechischen Unterhaus dahin: Der sozialdemokratische Abgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Josef Hojdar trat aus der Fraktion seiner Partei aus.
Ob dies nun heißt, dass die Regierung im Parlament auf keine Mehrheit mehr zählen kann und ihr Fall somit nur noch eine Frage von wenigen Wochen ist, oder ob es sich doch eher um einen symbolischen Schritt Hojdars handelt, der sich durchaus zu sozialdemokratischen Werten bekennt und auf jeden Fall auch Parteimitglied bleiben möchte, das ist zur Zeit noch völlig offen.
Die Sache hänge hauptsächlich mit der schlechten Kommunikation, nicht innerhalb des Abgeordnetenklubs, sondern zwischen dem Abgeordnetenklub und der Regierung zusammen, gab Hojdar als einen Hauptgrund für sein Ausscheiden aus der Fraktion an. Auf die Frage, ob er Regierungsbeschlüsse auch weiterhin im Parlament unterstützen werde, meinte er: Ja, wenn sie im Einklang mit den sozialdemokratischen Wahlversprechen stünden. Und die geplante Finanzreform, die tue das seiner Meinung nach nicht.
Der ebenfalls sozialdemokratische Premierminister Vladimir Spidla meinte in einer ersten Reaktion, dass Hojdars Schritt den Fortbestand der Regierung nicht automatisch gefährde. Es sei dies alles gewiss noch eine Frage von ausführlicheren Besprechungen, eine solche habe aber bis jetzt noch nicht stattgefunden, so Spidla. Außerdem habe Hojdar gesagt, die Reform sehr wohl unterstützen zu wollen.
Dies räumte mittlerweile auch Hojdar selbst öffentlich ein. Eine Abstimmung für den Regierungsentwurf in der ersten Lesung hat aber vorerst nur eines zur Konsequenz: Nämlich, dass dieser an die zuständigen Ausschüsse zur Behandlung weitergeleitet wird. Wie diese Behandlung aussieht und welche Ergebnisse sie bringt, das wird dann die Grundlage für die weitere Entwicklung der Causa sein. Einfacher hat es die Regierung nun, nach den Ereignissen vom Dienstag, mit ihren Vorhaben aber jedenfalls bestimmt nicht.
